Altmaier und Wirtschaft wollen Öffnungsstrategie erarbeiten - Verbände fordern Korrekturen

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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beriet sich mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 40 Wirtschaftsverbänden über die Lage in ihren Mitgliedsunternehmen (Bild: Andreas Mertens/BMWi/dpa)
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beriet sich mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 40 Wirtschaftsverbänden über die Lage in ihren Mitgliedsunternehmen (Bild: Andreas Mertens/BMWi/dpa)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das kündigte der CDU-Politiker nach dem "Wirtschaftsgipfel" mit Verbänden am Dienstag an. Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine Öffnungsstrategie angehe. Es sei von Verbänden "nachvollziehbar" beklagt worden, dass Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht. 

Altmaier sprach von einer "begründeten Hoffnung", dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne. Er kündigte außerdem an, bei den Kriterien zu staatlichen Finanzhilfen über Anpassungen nachzudenken.

Verbände: Corona-Hilfen müssen nachgebessert werden

Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss an den Gipfel weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. "Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (...), um die Unternehmen im Lande zu retten", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, nach den Beratungen am Dienstag. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten.

Die Tourismusbranche forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. "Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden", forderte Frenzel. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) appellierte außerdem an die Regierung, der Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. "Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen", beklagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. "Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine zwanzigprozentige Pauschale", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.

Göring-Eckardt: Gipfel enttäuschend

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des Corona-"Wirtschaftsgipfels" als enttäuschend bezeichnet. "Das Chaos geht in die Verlängerung", sagte Göring-Eckardt nach dem Treffen. "Das einzige was passiert ist, ist, dass die Plattform endlich online ist, die schon seit Monaten hätte arbeiten müssen, und dass es Härtefallklauseln gibt." Ansonsten bedeute der Gipfel "eine Enttäuschung für viele, die auf die Wirtschaftshilfen gewartet haben".

Göring-Eckardt plädierte für einen Stufenplan mit klar definierten weiteren Öffnungsschritten, um für eine Perspektive zu sorgen. Darüber hinaus brauche es weitere Unterstützung für diejenigen, die sie benötigen.

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