Altmaier will Systemwechsel bei Finanzierung des Ökostroms

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abschaffen. Wie es am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium hieß, wird an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung gearbeitet. Es gehe darum, die Förderung der erneuerbaren Energien über den Haushalt zu finanzieren.

Die Finanzierung aller Erneuerbaren-Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, solle aus dem Haushalt finanziert werden, hieß es. Ein solcher "Systemwechsel" sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

Altmaier hat mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert.

Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU.