Altmaier will binnen drei Wochen Klarheit über mögliche Regierungsbildung

Kanzleramtschef Altmaier will in den kommenden drei Wochen Klarheit über eine Regierungsbildung schaffen. Neuwahlen wären ein besserer Weg als eine Minderheitsregierung, erklärte Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Es müsse "in den nächsten drei Wochen" Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat".

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie am Montagabend in der ARD.

Altmaier sagte, es sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, aber "eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land." Auch ein Wahlkampf bis zum Sommer sei "nicht erstrebenswert", fügte Altmaier allerdings mit Blick auf mögliche Neuwahlen hinzu.

Die vehement ablehnende Haltung der SPD gegen eine Neuauflage einer großen Koalition bewertete der Kanzleramtschef zurückhaltend. Man dürfe sich nicht von außen einmischen, sondern müsse auch der SPD "Gelegenheit geben, die Worte des Bundespräsidenten abzuwägen und eine Haltung dazu zu finden".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte Neuwahlen möglichst vermeiden. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", sagte er am Montag. Steinmeier forderte "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen". Er will nach Merkel bis Mittwoch auch die Spitzen von Grünen, FDP und SPD treffen.

Die Sondierungen für ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag gescheitert, weil die FDP die Gespräche verließ. Möglich sind nun erneute Sondierungen über Regierungsbündnisse, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.