Altmaier warnt vor pauschaler Verurteilung der Türkei

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei gewarnt. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei gewarnt. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Erläuternd fügte er hinzu: "Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt."

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung "nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent", gab Altmaier zu bedenken.

Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr mit harter Hand gegen jegliche Opposition vor. Zehntausende wurden inhaftiert, mehr als hunderttausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Medien werden mundtot gemacht.

Eine Absage erteilte Altmaier dem Ansinnen der Türkei, inhaftierte Deutsche gegen türkische Beamte und Diplomaten auszutauschen, die nach dem Putschversuch in Deutschland um Asyl gebeten haben. Deutschland sei ein Rechtsstaat, und "deshalb entscheiden darüber die zuständigen Behörden sowie unabhängige Gerichte und nicht Politiker", sagte er. Deutschland sei "in keiner Weise erpressbar".

Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei hält Altmaier nicht viel: "Griechenland und die Türkei sind Nato-Mitglieder, und in beiden Staaten gab es in den 60er, 70er, 80er und 90er Jahren Diktaturen, zum Teil sogar gleichzeitig", sagte er. "Trotzdem sind beide in der Nato geblieben."