Altmaier warnt vor Folgen eines weltweiten Handelskriegs

Nach dem Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Arbeit der Bundesregierung verteidigt. "Die große Koalition ist besser als ihr Ruf", sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. "Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Unter Handelskriegen leiden vor allem die Verbraucher, da die Produkte teurer werden."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat für den 23. August weitere Strafzölle auf Importe aus China angekündigt. Die geplanten neuen Zölle in Höhe von 25 Prozent sollen für Güter im Wert von 16 Milliarden Dollar (13,8 Milliarden Euro) erhoben werden. Trump ordnete zudem eine Verdopplung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei an, dies ließ die türkische Lira am Freitag auf ein Rekordtief abstürzen.

Trump hatte auch Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU verhängt, angedrohte Strafabgaben auf die Einfuhr europäischer Autos sind nach Verhandlungen jedoch vorerst vom Tisch. "Wir haben wenige Meter vor der Absturzkante noch einmal die Kurve gekriegt. Ein weltweiter Handelskrieg würde keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennen", sagte Altmaier.

"Die Politik hat nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen", kritisierte der CDU-Politiker. Stattdessen brauche es einen "Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten".

Der Minister äußerte sich auch kritisch zu den US-Sanktionen gegen den Iran, die Geschäfte deutscher Firmen mit Teheran beeinträchtigen. "Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren und stehen deshalb zum Wiener Nuklearabkommen, damit der Iran keine Atomwaffen produziert", sagte Altmaier. "Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte."

Allerdings seien viele Unternehmen auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzieren, was Probleme schaffe. "Wir suchen national und in Europa Wege, um Finanzkanäle offen zu halten", sagte Altmaier. "Und wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien."

Die USA hatten am vergangenen Dienstag neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, nachdem Trump im Mai den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte. Der US-Präsident warnte nach Verhängung der Sanktionen, dass wer mit dem Iran Geschäfte mache, keine Geschäfte mit den USA machen könne.

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel Außenhandel Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, erwartet, dass die deutschen Exporteure nun aus dem Handel mit dem Iran aussteigen. "Wer versucht, weiter in den Iran zu exportieren, kann sein Amerika-Geschäft vergessen", sagte Bingmann den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Schwierigkeiten drohten nicht nur mit den USA, sondern bei allen Verträgen, die auf Dollar-Basis abgewickelt werden.