Altmaier verteidigt Vorgehen bei Corona-Hilfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Verständnis für die Sorgen vieler Unternehmen in der Corona-Krise gezeigt, die langwierigen Verfahren bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen aber erneut verteidigt. Wenn jemand dringend auf Hilfe warte, seien zwei Monate eine sehr lange Zeit, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass die Erstellung der nötigen Internet-Plattform nicht in ein, zwei Tagen zu machen sei.

"Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Milliardenbeträge", betonte Altmaier. Im Übrigen gehöre es zu einer Demokratie, "dass Entscheidungen in den seltensten Fällen von einem Minister allein getroffen werden". In Richtung der Kritiker auch aus den eigenen Reihen sagte Altmaier, "Schuldzuweisungen helfen niemandem, sondern schaden am Ende allen".

Nach den Worten des Ministers hat sich das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft verändert. "Es gibt heute viel mehr als noch vor 20, 30 Jahren die Notwendigkeit, dass Wirtschaft und Staat konstruktiv zusammenarbeiten." Als Gründe für diese Veränderung nannte Altmaier neben der Pandemie den weltweiten Wettbewerb. Aus seiner Sicht habe die Pandemie geholfen, "ideologische Positionen zugunsten von pragmatischen Entscheidungen zu räumen". Wirtschaft und Staat hätten auch erkannt, "dass wir am Ende im globalen Wettbewerb nicht mithalten können, wenn wir unsere Interessen nicht gemeinsam wahrnehmen". Allerdings sei diese Veränderung in Deutschland nicht einfach.