Altmaier: Steuerzahler erwarten von EU Beschluss zu Steueroasen

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat seine EU-Kollegen aufgefordert, am Dienstag wie geplant eine "Schwarze Liste" mit Steueroasen zu verabschieden. "Das ist wichtig im Hinblick auf die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern bezahlen", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Nach AFP-Informationen standen auf der Liste vor den Beratungen der Minister zuletzt noch elf Länder und Gebiete.

An den Pranger gestellt würden nach einem Entwurf für das Ministertreffen die Karibik-Gebiete Barbados, Grenada und St. Lucia sowie Panama in Mittelamerika. In Asien wären Südkorea und die chinesische Sonderverwaltungszone Macau auf der Liste. In Afrika würden Tunesien und Kap Verde aufgenommen, in Nahost die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen die Marshallinseln und Palau im Pazifik.

Noch Anfang vergangener Woche befanden sich Diplomaten zufolge 29 Länder auf einer vorläufigen Schwarzen Liste. Staaten- und Gebiete konnten aber zusichern, dass sie ihre Steuerpraktiken entsprechend den EU-Forderungen ändern. Sie landen dann auf einer "grauen Liste" und werden unter Beobachtung gestellt.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren. Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen - die EU setzt auf die "Prangerwirkung" durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück.