Altmaier: Sondierungspapier in einigen Punkten noch zu präzisieren

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD werden nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in den nächsten beiden Wochen hart über eine große Koalition verhandeln. Altmaier sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", die Balance zwischen den drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen dürfe nicht gestört werden. Grundlage der Verhandlungen sei das Sondierungspapier vom 12. Januar. Er räumte ein, dass einige Punkte in dem Papier relativ präzise ausverhandelt worden seien, andere seien nicht so genau und bedürften einer weiteren Präzisierung.

SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, die Ergebnisse der Sondierungen stünden am Beginn von Koalitionsverhandlungen. Bei den Gesprächen aber seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. Schulz nannte erneut die Gesundheitspolitik. Hier seien konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin nötig. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Außerdem sei eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen erforderlich.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, für die Liberalen gelte wie für die Jusos - wenn auch aus anderen Gründen: "Ein "Weiter so" ist nach 12 Jahren Merkel zu wenig." Es gehe um die große Richtung. Und weder in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen noch in den Sondierungen für eine große Koalition sei eine große Idee zu finden gewesen.