Altmaier schließt weitere Maßnahmen in Türkei-Politik nicht aus

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Maßnahmen in der Türkei-Politik der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind" und diese dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden, sagte Altmaier am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Zusammenhang mit der von Außenminister Sigmar Gabriel "(SPD) angekündigten "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik sprach Altmaier von einem "Prozess".

Zu Berichten, wonach ein Rüstungsprojekt mit der Türkei auf Eis gelegt worden sei, wollte sich Altmaier nicht äußern. Über Rüstungsprojekte entscheide der Bundessicherheitsrat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tage. Die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte vorläufig auf Eis gelegt seien.

Altmaier bekräftigte, die Bundesregierung wolle erreichen, dass die Vorbeitrittshilfen der EU auf Eis gelegt würden. Berlin wolle in dieser Hinsicht auf seine Partner in Brüssel einwirken, kündigte der Kanzleramtsminister an. Gabriel hatte am Vortag bereits einen Stopp der Zahlungen aus Brüssel an den EU-Beitrittskandidaten Türkei in den Raum gestellt. Für die Türkei stehen im Zeitraum 2014 bis 2020 EU-Hilfen von 4,45 Milliarden Euro bereit, mit denen die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden soll.