Altmaier sind Nichtwähler lieber als AfD-Wähler

Peter Altmaier

Lieber nicht zur Wahl gehen als für die AfD zu stimmen - mit dieser Aussage hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) für Wirbel gesorgt. Die AfD prüft eine Klage und beruft sich dabei auf die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger. Auch in der SPD kamen die Äußerungen des Kanzleramtschef nicht sonderlich gut an.

Altmaier antwortete am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land. "Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD ? jedenfalls für mich ? nicht zu rechtfertigen ist".

Der CDU-Wahlkampfmanager fügte hinzu, er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die "staatstragend" seien.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf Altmaier einen "anti-demokratischen Aufruf" vor. "Altmaier sollte zur Wahl aufrufen, anstatt Boykott zu fordern", erklärte er.

Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg erklärte, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ergangen sei, "das die Rechtswidrigkeit von Boykottaufrufen von Amtsträgern gegenüber anderen politischen Parteien festgehalten hat". Dies müsse auch für einen Kanzleramtschef und dessen Neutralitätspflicht gelten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vergangene Woche den Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, für rechtswidrig erklärt. Dies gilt ebenso für Geisels Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen.

Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen - er dürfe ihn aber "nicht lenken und steuern". Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder "Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen".

Poggenburg kündigte an: "In der nächsten Bundesvorstandssitzung werden wir eine Klage gegen den Kanzleramtschef besprechen und juristisch prüfen lassen." Der AfD-Politiker kritisierte, dass "ein Mitglied der Bundesregierung, das den Bürgern das Fernbleiben von der Wahl empfehle, unser Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus dermaßen mit Füßen tritt, dass ihm kein Platz mehr in unserer Regierung zusteht".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild"-Zeitung, er finde es "falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler." Oppermann fügte hinzu: "Ich bin für klare Kante gegen die AfD - aber wir sollten um jeden potenziellen Protest-Wähler kämpfen und sie wieder von demokratischen Parteien überzeugen."