Altmaier fordert in Brüssel Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher

Nach den Steuer-Enthüllungen in den "Paradise Papers" hat der geschäftsführende Bundesfinanzminiser Peter Altmaier (CDU) ein schärferes Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher gefordert. "In den 'Paradise Papers' geht es vor allem auch um gesetzliche Gestaltungen zur Steuerumgehung", sagte Altmaier am Montag vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", forderte der CDU-Politiker. "Wir sind jedenfalls entschlossen, das zu tun."

Möglicherweise ergebe sich aus den neuen Enthüllungen Handlungsbedarf auf EU-Ebene, sagte der Minister: "Wir werden Auswirkungen diskutieren auf anstehende EU-Gesetzgebungsverfahren." Auch bei den Gesprächen über eine Neubildung der Bundesregierung in Berlin werde das Thema eine Rolle spielen.

Kanzleramtsminister Altmaier amtiert derzeit auch als geschäftsführender Bundesfinanzminister, weil der bisherige Minister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Amt des Bundestagspräsidenten gewechselt ist. In Brüssel werde er Schäubles Linie fortführen, sagte Altmaier. Ziel sei es, "gemeinsam die Stabilität des Euro zu sichern".

Die Finanzminister der europäischen Währungsunion beraten am Montagnachmittag über die im Dezember geplante Wahl eines neuen Präsidenten der Eurogruppe. Das Mandat des bisherigen Vorsitzenden, des Niederländers Jeroen Dijsselbloem, endet Mitte Januar. Offizielle Kandidaturen für seine Nachfolge werden ab Mitte November erwartet. Weitere Themen des Eurogruppen-Treffens sind die Weiterentwicklung der Bankenunion und eine bessere Finanzierung der Bildungssysteme.

Ab 17.00 Uhr kommt die Eurogruppe dann in einem erweiterten Kreis mit den EU-Staaten außer Großbritannien zusammen, die noch nicht Mitglied der Währungsunion sind. Dabei geht es um die Vorbereitung des Eurozonen-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember. Er soll den Weg für eine Reform der Währungsunion bereiten. Vorschläge umfassen unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone oder einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.