Altmaier für Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen

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Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern.

Er halte dies für sinnvoll, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er sei darüber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung im Gespräch auf Ministerebene, sagte Altmaier mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatten eine Verlängerung bis Ende März gefordert. Das wäre analog zu der bereits angekündigten Verlängerung der Regelung für einen erleichterten Regelung zu Kurzarbeit für Firmen und Beschäftigte, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten sind.

Altmaier sagte, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei robust. Seit September hätten weniger Firmen die Überbrückungshilfe beantragt. Wegen der Verschärfung der Corona-Lage seien aber Unsicherheiten gestiegen. Mit einer Verlängerung der Hilfen könnten die Wintermonate abgedeckt und ein «Fadenriss» verhindert werden.

Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten.

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