Altmaier: EU-Reformen in entscheidender Phase

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Debatten über die Zukunft Europas an einer maßgeblichen Wegmarke angelangt. "Der Umstand, dass wir eine sehr intensive Gesprächsdiplomatie haben überall in Europa, zeigt, dass wir in einer entscheidenden Phase der Reform Europas angekommen sind", sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Altmaier hatte zuletzt unter anderem den neuen Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno in Berlin empfangen und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Paris getroffen.

"Wir vertreten unsere proeuropäische Linie in dem klaren Bewusstsein, dass wir alles tun müssen, damit der Euro stark bleibt und auch in Zukunft stärker wird", sagte Altmaier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihren Finanzministern beim Gipfel Ende des Jahres den Auftrag gegeben, unter anderem den Weg hin zu einem europäischen System für Bankguthaben zu ebnen. Damit soll Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet sein.

Aus Deutschland gab es gegen die Einlagensicherung in der Vergangenheit großen Widerstand, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Kriseninstitute in anderen Ländern zu haften. Aus deutscher Sicht sollten die Risiken im europäischen Finanzsektor zunächst deutlich gesenkt werden, bevor sie geteilt werden. Die Zahl der faulen Kredite in Europas Bankbilanzen war zuletzt aber etwa deutlich zurückgegangen.

Mit Blick auf eine mögliche große Koalition in Deutschland sagte Altmaier: "Ich bin erleichtert, dass die ersten beiden Hürden genommen sind. [...] Wir alle müssen im Kopf haben, dass es nicht nur um Parteiinteressen geht, es geht darum, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die auch auf lange Sicht handlungsfähig ist; die in den großen europäischen Fragen die deutschen Interessen vertreten kann."