Altmaier erinnerte Schmidt noch kurz vor Glyphosat-Votum an die Regierungsregeln

Schmidt hielt sich nicht an die Geschäftsordnung

Das Bundeskanzleramt hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch kurz vor dessen umstrittenem Glyphosat-Votum zur Einhaltung der Regierungs-Geschäftsordnung ermahnt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe "den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Regel laute: "Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung", fügte Demmer hinzu.

Schmidt hatte vor der Glyphosat-Entscheidung zwar mit der ebenfalls zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gesprochen. Diese habe ihm aber "noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt", wie ein Ministeriumssprecher ebenfalls am Mittwoch betonte. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen - und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr nach Angaben von Demmer vom Stimmverhalten Schmidts erst "mit dem Ergebnis der Abstimmung". Demmer wies aber auch darauf hin, dass die Frage nach der deutschen Haltung zu einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel innerhalb der Bundesregierung schon länger umstritten war. Sie sprach von einem "andauerndem Abstimmungsprozess" und dem "Ringen um eine Entscheidung".

Die EU-Mitgliedstaaten hatten der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre am Montagnachmittag zugestimmt. Deutschland votierte auf Betreiben von Minister Schmidt anders als bislang für die Verlängerung. Das Vorgehen hat die SPD massiv verärgert und belastet die sich anbahnenden Gespräche über eine erneute große Koalition. Merkel hatte Schmidt am Dienstag öffentlich gerügt.