Altkanzler Schröder rechnet mit Neuwahlen


Einen Tag, bevor die Jamaika-Verhandler um CDU, CSU, FDP und Grünen erste Ergebnisse vorstellen wollen, mischt sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder in die Debatte ein. Seiner Meinung nach entscheidet die CSU, ob es zu einem Bündnis der vier Parteien kommt oder nicht. „Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen. Dann werden wir 2019 sehr interessante Neuwahlen haben“, sagt Schröder in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der SPD empfiehlt er für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen, nicht in eine große Koalition einzutreten. Damit revidiert er seine Aussagen wenige Tage nach der Bundestagswahl. Damals hatte er kritisiert, die SPD habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt.

Schröder erklärt weiter, dass sich die SPD nun nicht in Personaldebatten aufreiben dürfe. „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz“, sagt er und hebt die Leistung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hervor. „Mich bedrückt, dass einer der Begabtesten, Sigmar Gabriel, nicht die Wertschätzung erhält, die er verdient“, so der Altbundeskanzler.


Schröder übt außerdem scharfe Kritik an der SPD für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. „Unsere Leute sind rumgelaufen mit ‚Refugees welcome‘-Plakaten. Das war falsch, weil sie nicht wahrgenommen haben, dass damit der Eindruck einer uferlosen Zuwanderung entstehen könnte“, so Schröder gegenüber der Zeit. „Das hat Ängste bei unseren potenziellen Wählern geweckt. Man hatte viel Herz, aber keinen Plan.“

Viele Flüchtlinge müssten erst alphabetisiert, andere qualifiziert werden. „Das wird Milliarden kosten.“ Wenn dies gelänge, „wären diese Leute durchaus hilfreich angesichts des Mangels an Fachkräften“.

KONTEXT

Fragen und Antworten zu den Jamaika-Sondierungen

Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese "Kanzlermehrheit" nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt

Dass es dazu kommt, ist höhst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.