Auf alles vorbereitet

Opposition, mögliche Jamaika-Neuverhandlungen, falls die Verhandlungen zur Großen Koalition scheitern und es Neuwahlen gibt – die FDP bereitet sich auf alle Szenarien vor. Am Sonntag trifft sich die Fraktion zur Klausur.


Die Sondierungsverhandlungen sind noch nicht einmal abgeschlossen. Klar ist aber jetzt schon: Auf einiges von dem, was sich auch die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen gewünscht hätte, haben sich Union und SDP jetzt schon geeinigt. Am ärgerlichsten ist für die Liberalen, dass die CDU in den Gesprächen mit der SPD das selbst gesetzte Klimaziel für 2020 aufgegeben hat – ein Zugeständnis, zu dem sie sich bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen nicht hat hinreißen wollen, trotz Skepsis der FDP. Auch dass es nun ein Einwanderungsgesetz geben könnte, wurmt manchen in der Partei. Die FDP hatte in den Verhandlungen darauf gedrungen.

Immerhin haben sich die Umfragewerte der FDP inzwischen wieder erholt, nachdem sie für ihren Abbruch der Verhandlungen viel Prügel einstecken musste. Und die Partei konnte so das Zeichen setzen, was die Spitze setzen wollte: Wir haben Haltung, wir sind keine Umfaller-Partei mehr.

Nun bereitet sich die FDP für ihre Rolle in der Opposition vor. Die Parteispitze lässt keinen Zweifel daran, dass sie an das Zustandekommen einer Großen Koalition glaubt.


Zwar werden auch für eine mögliche Neuauflage von Jamaika erste Weichen gestellt. Dass neue Verhandlungen aber erst nach Neuwahlen, und ohne Merkel möglich sind, hatte FDP-Chef Christian Lindner jedoch zuletzt klargestellt.

Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte es noch vor Weihnachten ein Treffen zwischen Union und FDP gegeben – in einem Kreis von rund 20 Teilnehmern, auf Einladung von CDU-Jungspund Jens Spahn und ohne jene, die für die CDU unter Merkel stehen. Mitte Januar soll es nach Informationen des Handelsblatts auch ein ähnliches Treffen zwischen Grünen und FDP geben.

Die FDP will auf alles vorbereitet sein. Einige Gesetzesinitiativen liegen schon fast fertig in der Schublade. Die Partei will zeigen, dass sie auch in der Opposition etwas für ihre Wähler tun kann.

An diesem Wochenende trifft sie sich zur Fraktionsklausur in Berlin. Am Sonntag werden die Sprecher für die verschiedenen Arbeitsbereiche ernannt.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich darauf verständigt, dass die Ausschüsse zunächst nach dem Vorbild der letzten Legislaturperiode aufgestellt werden. In der 18. Wahlperiode hatte es 23 ständige Ausschüsse gegeben.

Manche Sprecherposten gelten bereits als gesetzt. So bewirbt sich Johannes Vogel als Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Soziales. Vogel war bereits arbeitsmarktpolitischer Sprecher, als die FDP von 2009 bis 2013 im Bundestag vertreten war.

An Montag will die FDP-Fraktion dann erste Pflöcke bezüglich der Strategie für die Legislaturperiode einschlagen, die dann je nach Positionierung der möglichen Großen Koalition geändert werden soll.