Bei Trumps Strafzöllen wollen alle die Ausnahme sein


Noch vor ein paar Tagen gab sich Europa kämpferisch: Als Gegenreaktion auf Trumps Ankündigung, Schutzzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen, erstellte die EU-Kommission ihrerseits eine Liste mit US-Produkten, die sie mit Abgaben belegen wollte.

Auch hielten sich EU-Politiker mit Empörungsstatements nicht hinterm Berg: Es gehe darum, „unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer vor schweren Bedrohungen zu schützen“, sagte etwa die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch am vergangenen Mittwoch in Brüssel.

Zwei Tage später scheint die Europäische Union (EU) gegenüber den Vereinigten Staaten jedoch eine mildere Gangart einschlagen zu wollen. Denn das ausdrückliche Angebot des US-Präsidenten, einzelne Staaten von den pauschalen Stahl- und Aluminiumzöllen auszunehmen, ist offenbar verlockend.


Die EU-Kommission unterstrich am Freitag ihre Forderung, von den neuen US-Zöllen ausgeklammert zu werden. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. „Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist.“ Gelegenheit dazu bietet sich beim Besuch des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel.

Dabei sind die Europäer nicht die einzigen, die bei der Regierung Trump einen Sonderstatus bekommen wollen. Auch Japan, Brasilien und Argentinien wollen keine so hohen Einfuhrzölle auf ihre Produkte bezahlen.

So würden die japanischen Aluminium-Lieferungen keine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellen, sagte der Sekretär des japanischen Regierungskabinetts, Yoshihide Suga, auf einer Pressekonferenz am Freitag. Auch würden die Importe aus Japan zur Beschäftigung in den USA beitragen und die Industrie des Landes stärken.

Das Außenministerium Argentiniens veröffentlichte am Freitag eine Mitteilung, aus der hervorgeht, dass das Land ebenfalls gerne von den Zöllen ausgenommen werden möchte – und sich in Gesprächen mit den USA darum bemühen will.


Als Grund nannte das Ministerium den geringen Anteil von argentinischem Stahl (0,6 Prozent) und Aluminium (2,6 Prozent) an den Importen der USA. „Argentinien ist nicht der Grund für die Marktverzerrung“, hieß es in der Mitteilung.

Auch Brasilien will versuchen, die Strafzölle abzuwenden. „Wir werden daran arbeiten, Brasilien von dieser Maßnahme auszunehmen“, sagte Handelsminister Marcos Jorge im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei schloss er auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus. Nach Kanada ist Brasilien der zweitgrößte Stahllieferant der USA. Das Land exportierte im vergangenen Jahr Stahlprodukte im Wert von drei Milliarden Dollar in die USA.

Trump hat Kanada und Mexiko von den Importzöllen ausgenommen und die Entscheidung an Fortschritten bei den Verhandlungen über eine Neufassung des Nafta-Abkommens gekoppelt. Das sieht der US-Präsident in der gegenwärtigen Form als Nachteil für die USA an.


Anderen Ländern stellte er eine Ausnahmeregelung in Aussicht, falls sich diese „als wahre Freunde“ erwiesen und zu Zugeständnissen an die Vereinigten Staaten bereit seien. Wie genau das Entgegenkommen aussehen soll, ist nicht ganz klar.

Fest steht jedoch, dass die USA mit vielen der ausländischen Stahl- und Aluminiumproduzenten durch Sicherheitsabkommen, militärische Bündnisse und durch Freihandelsabkommen verbandelt sind – so auch mit Deutschland.

Die Maßnahme richtet also vor allem gegen die Freunde, die Trump durch ökonomische Strafen zum Einlenken in politischen Fragen bewegen will. Etwa wie im Fall von Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen soll.