Alle Antworten zu Deutschlands Rückkehr in den UN-Sicherheitsrat

Deutschland will zurück in den UN-Sicherheitsrat – die Wahl am Freitag gilt als sicher. Aber was macht den Sicherheitsrat eigentlich so bedeutsam?

15 blaue Sessel um einen runden Tisch sind die begehrtesten Plätze der Vereinten Nationen: Bei der diesjährigen Wahl zum Sicherheitsrat an diesem Freitag kandidiert auch Deutschland wieder für einen Sitz in dem Gremium – und die Erfolgsaussichten sind glänzend. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Rolle Deutschlands und zum Wahlprozedere.

Warum ist ein Sitz an diesem runden Tisch so begehrt?

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Nur hier können rechtlich bindende Resolutionen verabschiedet werden - also beispielsweise Sanktionen verhängt oder UN-Truppen entsandt werden. Wer politisch bei den UN mitentscheiden will, der sollte hier mit am Tisch sitzen.

Warum sitzt Deutschland denn nicht immer im Sicherheitsrat?


So einfach ist das nicht. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder und die Verteilung spiegelt immer noch die Weltordnung bei Gründung des Gremiums im Oktober 1945 wider: Fünf Länder, die sogenannten „P5“, haben ständige Sitze und ein Veto-Recht, mit dem sie jede Entscheidung blockieren können. Das sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Die zehn weiteren Plätze ohne Vetorecht werden jeweils für zwei Jahre vergeben. Bestrebungen, den Sicherheitsrat zu reformieren, gibt es - auch von deutscher Seite - schon seit Jahrzehnten. Da die „P5“ aber so gut wie nichts von ihrer Macht abgeben wollen, kommt diese Reform nicht voran.

Wer sitzt denn – neben den „P5“ – momentan im Sicherheitsrat?

Die Elfenbeinküste, Äquatorialguinea, Kuwait, Polen und Peru sind noch bis Ende 2019 dabei. Die Amtszeiten von Bolivien, Äthiopien, Kasachstan, der Niederlande und Schweden laufen Ende des Jahres ab. Jedes Jahr werden fünf Länder für eine zweijährige Amtsperiode gewählt.

Saß Deutschland schon mal im Sicherheitsrat?

Sogar fünfmal seit seiner Aufnahme in die UN 1973 (damals noch als BRD und DDR gleichzeitig). 1977-1978, 1987-1988, 1995-1996, 2003-2004 und 2011-2012. Mehr als 60 UN-Mitgliedsländer saßen dagegen noch nie im Sicherheitsrat.

Wieso bewirbt sich Deutschland schon wieder?

Laut selbst verordneter Tradition bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre. Begründung: Deutschland sei einer der größten Beitragszahler des UN-Systems und wolle deshalb auch aktiv mitgestalten.


Wie läuft die Wahl ab?

Es wählt die UN-Vollversammlung, in der jeder der 193 UN-Staaten genau eine Stimme hat. Für die wird vor der Abstimmung monatelang Wahlkampf gemacht - und zwar ganz schön aufwendig. Deutschland hat dafür unter anderem mehrmals seinen Außenminister eingeflogen, Partys mit Bier und Blasmusik geschmissen, Taschen und Gummibärchen mit Wahlkampf-Slogans verteilt, ein Konzert mit Musikern der Berliner Philharmoniker gegeben und ein Fußballturnier veranstaltet.

Bei der Wahl sind die fünf Sitze in Ländergruppen unterteilt. Der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“, der Deutschland angehört, stehen zwei Sitze zu. Neben Deutschland bewirbt sich noch Belgien, Israel hat seine Kandidatur zurückgezogen. Um die anderen Sitze bewerben sich Südafrika, Indonesien, die Malediven und die Dominikanische Republik.

Zwei Sitze in der Gruppe, zwei Bewerber – das sieht doch ziemlich eindeutig aus?

Ja - aber jedes Land muss trotzdem eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekommen. In diesem Fall sind das 129, wenn Vertreter aller UN-Mitgliedsstaaten da sind und abstimmen. Geschieht das nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Dass Deutschland den Sitz bekommt, gilt aber als sicher.


Und wie geht es dann weiter?

Wird Deutschland wie erwartet gewählt, sitzt es ab dem 1. Januar 2019 offiziell im Sicherheitsrat. UN-Botschafter Christoph Heusgen darf dann bei Sitzungen auf einem der blauen Sessel am runden Tisch Platz nehmen. Deutschlands Schwerpunkte hat er deutlich gemacht: Krisenprävention sowie der Einsatz gegen den Klimawandel und für Menschenrechte. Im blockierten Umfeld des Sicherheitsrats, wo sich vor allem Russland und die USA bei Themen wie dem Syrienkrieg immer wieder offen streiten, dürfte die Umsetzung allerdings kein leichtes Unterfangen werden.