Aldi, Boss und Lidl verklagt: Die Konzerne sollen zu Zwangsarbeit in China beigetragen haben

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Die Regierung Chinas unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang systematisch. In den vergangenen Jahren wurden Methoden wie systematische Überwachung und Zwangsarbeit bekannt. Druck ginge aber offenbar nicht nur von der Kommunistischen Partei aus: Auch Aldi, Lidl und Hugo Boss sollen daran beteiligt gewesen sein, die Rechte von Uiguren in der Provinz Xinyiang im Nordwesten Chinas zu verletzen. Das geht zumindest aus der Klage von Menschenrechtlern der Berliner NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hervor, die jetzt beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die drei Konzerne und zwei weitere Unternehmen erstattet hat, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ berichteten. Den Medien lag die Anzeige exklusiv vor. Der Vorwurf: Mithilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In Xinjiang an der Grenze zu Kasachstan sollen aktuell mindestens eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden. Die chinesische Regierung wolle die Menschen, die der Minderheit der Uiguren angehören, dort kulturell und politisch auf Linie bringen. Über staatlich organisierte Arbeitsprogramme sollen Tausende anschließend zu Jobs etwa in Garn- oder Textilfabriken gezwungen werden. Die Unternehmen Lidl, Aldi und Boss unterhielten laut ECCHR in den vergangenen Jahren direkte oder indirekte Lieferbeziehungen zu Textilfirmen in Xinjiang, für die es Hinweise auf den Einsatz von Zwangsarbeitern gebe.

Fachleute schätzen, dass zwischen September und November mutmaßlich bis zu einer halben Million Uiguren Baumwolle auf den Felder Xinjiangs pflücken würden, zum Großteil per Hand und gegen ihren Willen.

Eindeutige Belege gibt es keine für die Beteiligung der Konzerne. Der Verdacht aber steht im Raum. „Die gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Massenverhaftungen seit Frühjahr 2017 lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Entlassenen nicht freiwillig in Beschäftigungen eintreten“, sagt China-Wissenschaftler Björn Alpermann, der seit Jahren an der Universität Würzburg zur Situation in Xinjiang forscht. Er hat die Strafanzeige für das TV-Magazin „Report Mainz“ analysiert. Er halte es auch bei den Programmen zur Arbeitsbeschaffung für Uiguren aus ländlichen Regionen für plausibel, dass diese zu Jobs gedrängt würden, sagte Alpermann.

Es sei dagegen schwer, einzelnen Zuliefererunternehmen ihre Beteiligung an der Zwangsarbeit nachzuweisen. Die Situation vor Ort erlaube es weder Menschenrechtlern noch Journalisten frei zu recherchieren, sagte der Forscher. Augenzeugenberichte seien selten. Mit einer eindeutigen Bewertung hält Alpermann sich daher zurück. „Ich kann in keinem der angezeigten Fälle glasklare Belege für Zwangsarbeit entdecken.“ Es gebe aber „viele Verdachtsmomente, denen man nachgehen sollte“, so der Forscher.

jsk

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