Aktuelle Stunde im Bundestag: Opposition rechnet mit Habeck ab
BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Hintergrund der umstrittenen Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium hat die Opposition grundsätzlich mit der Politik von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) abgerechnet. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag davon, dass "Habecks grüne Familienclique" die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme. Mit Verweis auf die drohenden Kosten durch das geplante Heizungsgesetz klagte Czaja: "Das ist kein Klimaschutz, das ist soziale Kälte."
Ausgangspunkt der Debatte ist die Besetzung des Chefpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Habecks Staatssekretär Patrick Graichen war an der Auswahl beteiligt, bei der sich ausgerechnet Graichens Trauzeuge Michael Schäfer durchsetzte.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla rief deshalb Habeck zum Rücktritt auf: "Auch Sie müssen ausgetauscht werden", sagte er an die Adresse des Ministers. "Es wäre günstiger, Sie auszutauschen, als Millionen Heizungen in Deutschland." Klaus Ernst von der Linken warnte, der Klimaschutz benötige einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Posten im zuständigen Ministerium nur mit Freunden statt mit Fachleuten besetzt werden.