Russlands Präsident ordnet tägliche Kampfpause für Ost-Ghuta an

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Verwüstung in Ost-Ghuta

Unter internationalem Druck hat Russland einer Feuerpause für die umkämpfte syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta zugestimmt. Statt der vom UN-Sicherheitsrat geforderten landesweiten 30-tägigen Waffenruhe befahl Präsident Wladimir Putin am Montag allerdings lediglich eine tägliche fünfstündige "humanitäre Pause" sowie die Schaffung von Fluchtkorridoren. Die syrischen Regierungstruppen setzten derweil ihr Bombardement von Ost-Ghuta mit Unterstützung Russlands fort.

Auf Anweisung des russischen Präsidenten gelte ab Dienstag zwischen 09.00 und 14.00 Uhr eine humanitäre Pause, "um zivile Opfer in Ost-Ghuta zu vermeiden", kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. Es würden zudem "humanitäre Korridore" geschaffen, um Zivilisten die Flucht aus der belagerten Region bei Damaskus zu erlauben.

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Putin in einem Telefonat gedrängt, mehr Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben, um die Kämpfe in Ost-Ghuta zu beenden. Auch die UNO und die EU drangen auf die umgehende Umsetzung der Waffenruhe, die am Samstag vom Sicherheitsrat beschlossen worden war.

"Ost-Ghuta kann nicht länger warten. Es ist höchste Zeit, diese Hölle auf Erden zu beenden", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Genf. Er begrüßte den Sicherheitsratsbeschluss, mahnte aber, dass derartige Entschließungen nur einen Sinn hätten, wenn sie auch umgesetzt würden. Auch die EU drang darauf, die vereinbarte Waffenruhe "sofort umzusetzen".

Das Auswärtige Amt mahnte, die Lage in Ost-Ghuta bleibe "auch heute weiter dramatisch". Von einer Einstellung der Kampfhandlungen könne "nicht die Rede sein" und die syrische Regierung verwehre weiter den Zugang für humanitäre Hilfen, kritisierte die Sprecherin Maria Adebahr. Es gelte daher der eindringliche Appell, die vereinbarte Waffenruhe auch umzusetzen.

Bei neuen Angriffen auf die östlichen Vororte von Damaskus wurden am Montag 22 Zivilisten getötet, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Zu den Opfern zählten demnach neun Mitglieder einer Familie in Duma. Am Sonntag waren 14 Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden, darunter ein Kind bei einem mutmaßlichen Chlorgasangriff.

Assad hatte Anfang Januar eine Bombenoffensive auf Ost-Ghuta gestartet und scheint entschlossen, die seit Jahren belagerte Rebellenenklave an den Toren der Hauptstadt zurückzuerobern. Laut der Beobachtungsstelle wurden allein in der vergangenen Woche bei den Luftangriffen mehr als 550 Zivilisten getötet, fast ein Viertel davon Kinder.

Macron rief am Montag auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Waffenruhe in der nordsyrischen Region Afrin einzuhalten, wo die Türkei seit Januar gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorgeht. Die Feuerpause gelte "für das gesamte Gebiet Syriens, darunter Afrin, und muss überall und von allen umgehend umgesetzt werden", sagte Macron.

Die Türkei sieht ihre Offensive in Afrin nicht durch die Waffenruhe betroffen, da die YPG aus ihrer Sicht als "Terrororganisation" nicht darunter fällt. Die Regierung kündigte am Montag die Entsendung von Spezialkräften für den Häuserkampf an, nachdem Erdogan mit der Belagerung der Regionalhauptstadt Afrin gedroht hatte.

Bei Luftangriffen auf den letzten IS-Rückzugsort im Osten Syriens wurden derweil 25 Zivilisten getötet, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Demnach wurden die Angriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet von der US-geführten Anti-IS-Koalition geflogen. Diese dementierte jedoch, an diesem Tag Angriffe in Syrien geflogen zu haben.