Aktivisten bei COP27 fordern von Biden nach Midterms entschiedene Klimapolitik

Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA hat am Mittwoch auch die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich beschäftigt. Nachdem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht so schlecht abgeschnitten hätten wie befürchtet, müsse er nun als "Klima-Präsident" agieren, forderte die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity. Harjeet Singh vom Climate Action Network kritisierte, dass die USA auch unter Biden als "Quertreiber" bei den Klimaverhandlungen aufträten.

Es wäre "ein katastrophaler Fehler, wenn Präsident Biden nicht die tatsächlich einmalig im Universum bestehende Gelegenheit nutzen würde, der Klima-Präsident zu sein, den die Welt braucht", sagte Jean Su vom Center for Biological Diversity. Biden müsse den Ausstieg der USA aus den fossilen Energien bewirken.

Su und andere Aktivisten zeigten sich optimistisch, dass Bidens 370-Milliarden-Dollar-Paket für Energiesicherheit und Klimaschutz auch dann Bestand hat, wenn die Republikaner in einer oder beiden Kongresskammern die Mehrheit erringen. Außerdem begrüßten sie, dass sich bei den als Midterms bezeichneten Kongree-Zwischenwahlen viele ausdrücklich klimafreundliche Politiker durchgesetzt hätten.

Der Chef der einflussreichen Nichtregierungsorganisation Sierra Club, Ramon Cruz, erinnerte allerdings daran, dass mit Ex-Präsident Donald Trump "ein großer Klima-Leugner" bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 antreten könnte. Unter Trump waren die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, Biden hatte dies unmittelbar nach seiner Amtsübernahme rückgängig gemacht.

Climate-Action-Network-Vertreter Singh kritisierte, auch unter Biden hätten die USA einen Finanzierungsmechanismus zur Bewältigung von Klimaschäden in Entwicklungsländern verhindert. Washington müsse seinen Kurs ändern und "konstruktiver" bei den UN-Klimaverhandlungen auftreten.

Dort stand am Nachmittag das Thema Klimafinanzierung mit den ersten Verhandlungen auf Ministerebene auf der Tagesordnung. 2009 hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern zugesagt, ihnen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Erderhitzung bereitzustellen.

Tatsächlich blieben die Zahlungen der Industriestaaten bislang deutlich darunter. Bei den Verhandlungen am Mittwoch ging es nun darum, ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025 festzulegen.

Ein neuer Klimafinanzierungsansatz sind die sogenannten Just Transition Energy Partnerships (JETP), die einen schnelleren und sozial gerechten Übergang von Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ermöglichen sollen. Deutschland schloss eine solche Energiewende-Partnerschaft 2021 mit Südafrika, das noch rund 80 Prozent seines Stroms mit Kohle erzeugt.

Am Mittwoch wurde in Scharm el-Scheich verkündet, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen des JETP-Projekts jeweils 300 Millionen Euro bereitstellen. Beide Länder wollen Südafrikas Kohleausstieg zusammen mit der EU, Großbritannien und den USA in den kommenden Jahren mit Krediten mit einem Gesamtumfang von 8,5 Milliarden Dollar fördern.

In Brüssel einigten sich derweil die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf einen geringeren Treibhausgas-Ausstoß in bestimmten Bereichen wie Verkehr und Gebäude. Laut der nun vereinbarten sogenannten Lastenverteilungsordnung dürfen die einzelnen Länder jeweils weniger Treibhausgase ausstoßen. Das jeweilige nationale Emissionsbudget wird auf Grundlage der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedsstaates festgelegt.

In den Bereichen Straßen- und Schiffsverkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Abfall soll die gesamte EU bis 2030 laut der Vereinbarung 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen ausstoßen als 2005. Für Deutschland wurde das Reduktionsziel von 38 Prozent auf 50 Prozent bis 2030 angehoben.

Dass die Erderhitzung auch für Europa lebensgefährlich Folgen hat, machte am Mittwoch die Europäische Umweltagentur (EEA) deutlich. Ohne Maßnahmen gegen den Klimawandel werde es am Ende des Jahrhundert jährlich rund 90.000 Hitzetote in Europa geben, erklärte die EEA ausgehend von einer Erderwärmung bis 2100 um drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. "Bei einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad reduziert sich die Zahl auf 30.000 Todesfälle jährlich", hieß es weiter.

yb/jes