Aktionstag gegen Hasspostings: Wie können Grundrechte im Internet zurückerobert werden?

„Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“,

Grenzenlose Kommunikation und Information contra Falschnachrichten, Wahlbeeinflussung, Algorithmen, Cyber-Kriminalität, Überwachung oder Social Bots. Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist das Thema rund um Chancen und Risiken des Internets präsenter in der Öffentlichkeit als je zuvor: Justizminister Heiko Maas (SPD) scheint gerade mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu scheitern, zumindest sieht es momentan nicht so aus, als ob sein Gesetz zur wirksameren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird.

Razzien als Konsequenz von Hasspostings

Am Dienstag griff nun das Bundeskriminalamt (BKA) in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität zu. Anlass war der Aktionstag gegen Hasspostings. Die Beamten durchsuchten Wohnungen und vernahmen 36 Verdächtige. Bei den verfolgten Taten soll es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzungen handeln. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor, erklärte das BKA. Es ging auch um ein Posting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers.

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, erklärte der Justizminister. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung