Akkreditierung entzogen: BKA-Präsident bedauert „Eingriff in die Pressefreiheit“

Vier Journalisten wurde beim G20-Gipfel zu Unrecht die Akkreditierung entzogen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat eingeräumt, dass mindestens vier Journalisten beim G20-Gipfel zu Unrecht die Akkreditierung entzogen wurde, pauschale Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung aber zurückgewiesen. Dass beim G20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden sei, „bedauern wir sehr“, sagte er am Freitag in Berlin. „Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren.“ Es sei aber nicht gerechtfertigt, deshalb das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen.

Weder das BKA noch die Polizeibehörden der Länder speicherten massenhaft Daten unbescholtener Bürger, erklärte Münch. Er räumte jedoch ein, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall. Zudem würden die Staatsanwaltschaften die Polizei oft über Gründe für die Einstellung eines Verfahrens nicht informieren. „Das ist eine Schwachstelle, die beseitigt werden muss.“ Ähnlich hatte sich zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert und dafür unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich gemacht. Maas, der Mängel beklagt...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung