Akif Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

Dresden protest against anti-Islam Pegida group banned over snowball fight fears

Wegen seiner Hetze gegen Moslems und Flüchtlinge ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci zu einer Geldstrafe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sprach ihn am Montag der Volksverhetzung schuldig. Pirincci hatte zuvor gestanden, Flüchtlinge und ihre nachkommenden Familien auf einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren unter anderem als "Moslem-Müllhalde" bezeichnet zu haben.

Zudem diskriminierte er Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger. Pirincci ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er mit seinen Äußerungen "über das Ziel hinausgeschossen" sei.

"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein überaus wichtiges Grundrecht", sagte Richterin Daniela Rothemundt in ihrer Urteilsbegründung. Die Grenzen seien aber dann erreicht, "wenn wie hier die Menschenwürde anderer angegriffen wird und wenn gegen eine Gruppe anderer Herkunft zum Hass aufgestachelt wird". Die Äußerungen des Angeklagten seien geeignet gewesen, "den öffentlichen Frieden zu stören", sagte Rothermundt.

Pirincci hatte in seiner Hetzrede vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern im Oktober 2015 Flüchtlinge auch als "Invasoren" und "künftige Schlachter" Deutschlands bezeichnet. Dies war am Montag nicht mehr Gegenstand des Urteils. Nach Meinung der Verteidigung waren diese Äußerungen überdies durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Dem Urteil ging eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten voraus. Im Gegenzug zu seinem Geständnis erhielt Pirincci eine deutlich geringere Geldstrafe. Ursprünglich hatte er im Februar einen Strafbefehl über 11.700 Euro erhalten - dagegen legte er jedoch Widerspruch ein.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 3600 Euro für angemessen hielt. Gegen Pirincci sprachen nach Aussage der Richterin dessen Vorstrafen wegen Beleidigung und die "große Reichweite", die seine Äußerungen vor tausenden Pegida-Demonstranten und in den Medien hatten.

Als strafmildernd wertete das Gericht die "weitreichenden wirtschaftlichen Folgen", die die Rede für Pirincci nach sich zog. Vor Gericht räumte der Autor ein: "Ich bin pleite, der ganze Buchhandel boykottiert mich." Seine Bücher seien praktisch "verboten", sagte Pirincci und zog einen Vergleich mit dem Dritten Reich, als etwa Bücher von Thomas Mann auf dem Index standen.

Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden war und schrieb zuletzt vor allem rechtspopulistische Bücher. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz aus Pirinccis damaligem Pegida-Auftritt dessen frühere Bücher umgehend aus dem Programm.

Bei Pegida war Pirincci als Gastredner zum einjährigen Bestehen der fremdenfeindlichen Bewegung aufgetreten. Pegida macht seit nunmehr drei Jahren Stimmung gegen Flüchtlinge, Politiker und Andersdenkende.

Auch für Montagabend rief die Bewegung, die inzwischen auch den Schulterschluss mit der AfD sucht und im Frühsommer gemeinsam mit der Partei auf die Straße ging, wieder zu einer Kundgebung in Dresden auf. Zu ihren Hochzeiten versammelte Pegida mehr als 20.000 Anhänger, heute kommen wöchentlich noch tausend bis 2000 Menschen.