Aiwanger froh über große Nachfrage nach neuen Windrädern - 200 plus x

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Nach Jahren der Stagnation ist in Bayern laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger das Interesse am Bau neuer Windräder massiv angestiegen. Seit der Lockerung der umstrittenen 10H-Abstandsregel gebe es viele Anfragen, sagte der Chef der Freien Wähler am Sonntag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es gebe bereits Anfragen für "mehrere hundert Windräder, die man gerne bauen will", betonte Aiwanger.

Konkret nannte Aiwanger "200 Windräder plus das, was im Staatswald kommen wird". Mit Blick auf den Etatplan der Staatsregierung für das kommende Jahr rechnet Aiwanger auf einen weiteren Schub, da die 18 Planungsregionen in Bayern zusätzliche Mitarbeiter bekommen würden. "Das ist ein richtiger Schub."

Der Landtag hatte Ende Oktober die umstrittene 10H-Regel durch eine Novelle des Baugesetzes gelockert. Demnach sollen vom 16. November an neue Windkraftanlagen mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden gebaut werden können. Zudem gibt es sechs Ausnahmen, in denen der Bau von Windrädern vereinfacht wird, wie etwa in sogenannten Vorranggebieten zur Erzeugung von Windenergie, längs von Eisenbahnstrecken, Autobahnen, in Gewerbegebieten oder im Wald. In allen anderen Fällen gelte die 10-H-Regelung aber weiter.

Die umstrittene 10-H-Regel schreibt bisher vor, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorhöhe also zwei Kilometer. Die auf Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern in den vergangenen Jahren praktisch zum Erliegen gebracht.

Die Staatsregierung plant für das Wahljahr 2023 mit einem Etat von 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen - und ohne neue Schulden. Das Kabinett beschloss am Sonntag bei seiner Klausur in München den Haushaltsentwurf, den aber der Landtag noch beschließen muss.