Aigner: Zurückweisungen an der Grenze sollen "Signal an die Bevölkerung" sein

CSU-Politikerin Aigner

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat den Kurs ihrer Partei in der Asylpolitik verteidigt. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte die Staatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute.

Es sei dabei nicht entscheidend, wie viele Zuwanderer nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der bayerischen Grenze tatsächlich zurückgewiesen werden müssten. "Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären. Und wenn es nur einer ist", sagte Aigner der Zeitung. "Es geht mir um den Polizisten, der vor Ort steht und nicht zurückweisen kann, obwohl er es müsste."

CSU-Chef Seehofer liegt derzeit im erbitterten Streit mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kommen am Sonntag in Brüssel Vertreter mehrerer EU-Staaten zu einem informellen Gipfel zusammen. Auf Einladung der EU-Kommission wollen die Vertreter von mindestens 16 Staaten, darunter Deutschland, eine gemeinsame Linie im Umgang mit Flüchtlingen finden.

Verständnis für die CSU-Forderungen zeigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die CSU hat mit ihrem Anliegen doch einen Punkt", sagte sie dem "Spiegel". "Niemand versteht, dass abgelehnte Asylbewerber oder Straftäter, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden sind, wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen können", sagte die Ministerin. "Wir müssen auch in diesem Punkt Recht und Ordnung herstellen", fügte die CDU-Politikerin hinzu, "da bin ich bei Horst Seehofer".

Zugleich warb sie wie Merkel für eine europäische Lösung im Asylstreit. "Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten", sagte von der Leyen. Nur eine EU-weite Lösung sei am Ende nachhaltig. "Ich bin fest überzeugt, dass uns nur der europäische Weg auf Dauer weiterbringen wird, da bin ich voll bei Angela Merkel", sagte von der Leyen.