Agrarminister bei Sonderkonferenz zerstritten - Beschlüsse Mangelware

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DRESDEN (dpa-AFX) - Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist sich über einen nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiter uneins. Nachdem sich Teilnehmer nach Abschluss einer elfstündigen Online-Sondersitzung Sitzung in der Nacht zum Samstag zerstritten präsentierten, blickte der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) als Ausschuss-Vorsitzender am Wochenende nach vorn: "Wir werden in der AMK jetzt intensiv weiterarbeiten, vernünftig und an Ergebnissen orientiert." Sachsen lade zu einer weiteren Konferenz der Amtschefs und einer zusätzlichen Sondersitzung im März ein. Eine weitere soll es dann geben, wenn die Ergebnisse des Trilogs - der Abstimmung der europäischen Gremien Parlament, Rat und Kommission - vorliegen.

Am späten Freitagabend hatten sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie die Günther und mehrere Ressortkollegen konsterniert gezeigt. Auf einer Pressekonferenz gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Eine solch schwierige Konferenz habe er noch nie erlebt, räumte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ein. Es sei "enttäuschend und ernüchternd" was in dieser langen Zeit herausgekommen oder eher nicht herausgekommen ist, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Günther versuchte am Wochenende die Wogen zu glätten. "Knackpunkt war der Zeitplan für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Wir stehen unter Zeitdruck, kommen aber nicht umhin, die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen abzuwarten. Den Trilog zu übergehen, hätte zur Folge, Entscheidungen zu treffen, die nicht rechtssicher sind." Die AMK habe sich nun auf einen Fahrplan verständigt, bei dem die nationale Gesetzgebung parallel zu den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene vorbereitet wird.

Klöckner hatte nach der Konferenz auf die Zeitvorgaben hingewiesen. Demnach müsse Deutschland bis Ende 2021 seinen Strategieplan bei der EU einreichen. Aber schon im Juni tage der Bundestag das letzte Mal vor der Sommerpause und dann folge die Bundestagswahl mit anschließender Regierungsbildung. So bleibe nicht mehr viel Zeit.

Günther zufolge bittet die AMK das Bundesministerium darum, gemeinsam mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur GAP mehrere Modellansätze für deren Umsetzung in Deutschland zu prüfen. "Diese Prüfung soll vor allem die Verteilung der GAP-Mittel zwischen den Ländern aufzeigen", hieß es. Nach dem Trilog wolle die AMK zügig zu Entscheidungen kommen. Sie sollen dann Eingang in das parallel laufende Bundesratsverfahren finden. Auf diese Weise fließe die Willensbildung der AMK in die Gesetzgebung ein. Die Entscheidungen sollten einzelne Bundesländer nicht unverhältnismäßig benachteiligen.

Zugleich informierte Günther über weitere Beschlüsse der Konferenz. So wolle man junge Landwirte besonders fördern - mit 70 Euro pro Hektar für bis zu 120 Hektor je Betrieb - und Familienbetriebe von Bürokratie entlasten. Zugleich sollen Empfehlungen und Vorschläge der "Zukunftskommission Landwirtschaft" in den Anpassungsprozess der deutschen Landwirtschaft Eingang finden. Eine Einigung bei einem zentralen Punkt steht aber aus: Die Umschichtung von Mitteln der sogenannten ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes) für das Übergangsjahr 2022.