Affäre um prügelnden Sicherheitsberater stürzt Macron in eine schwere innenpolitische Krise


Ein Innenminister und ein Polizeipräfekt, die das Präsidialamt beschuldigen, ein Präsident, der überfordert wirkt: Was mit dem Video über das brutale Vorgehen eines Leibwächters des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron begann, lähmt Frankreichs Innenpolitik.

Am Montag wurde die Debatte über die Verfassungsreform auf den Herbst verschoben. Die Opposition wirft der Spitze des Staates vor, einen parallelen Sicherheitsapparat aufgebaut zu haben, der keiner Kontrolle unterlag.

Innenminister Gérard Collomb musste sich am Montag zweieinhalb Stunden lang den Fragen des Rechtsausschusses der Nationalversammlung stellen. Am 1. Mai 2018 hatte Alexandre Benalla, seit der Wahlkampagne 2017 privater Sicherheitsmann Macrons, am Rande einer Demonstration eine Frau und einen Mann misshandelt. Benalla ist kein Polizist und hatte keine offizielle Funktion bei dem Einsatz.

Die Tageszeitung „Le Monde“ hatte am 19. Juli ein Video veröffentlicht, das Benalla am 1. Mai mit Polizeihelm, Funkgerät und Armbinde zeigt. Er tritt einer Frau die Beine weg, schlägt und würgt einen auf dem Boden liegenden Mann.

Ein Ermittlungsrichter hat ein Verfahren wegen verschiedener Delikte gegen Benalla eröffnet. Der Élysée will ihn entlassen. Offiziell war Benalla Stellvertreter von Macrons Kabinettschef. Begleitet wurde er am 1. Mai von Philipe Mizerski, einem weiteren Mitarbeiter des Élysée, und von Vincent Crase, Angestellter der Macron-Partei La République en Marche (LREM). Auch Crase schlug zu.


Der Élysée hatte gehofft, Collombs Vernehmung am Montag würde der Affäre die politische Dynamik nehmen – doch das Gegenteil ist geschehen. Mit seinen Aussagen belastete er Macron und dessen Mitarbeiter.

„Ich bin nicht Benallas Vorgesetzter, es war die Aufgabe seiner direkten Vorgesetzten, ihn anzuzeigen“, sagte Collomb auf die Frage, warum er am 2. Mai, als er über die Gewalttaten des 26-jährigen Benalla informiert wurde, nicht die Justiz einschaltete. Später wies auch Polizeipräfekt Michel Delpuech dem Élysée die Verantwortung zu.

Einem Abgeordneten, der Benallas Qualifikation als Personenschützer des Präsidenten infrage stellte, sagte der Minister: „Der Präsident entscheidet selber, mit welchen Leuten er sich umgibt.“ Collomb will Benalla „nur zufällig über den Weg gelaufen“ sein, während der Wahlkampagne.

Er habe vor dem 1. Mai überhaupt nicht gewusst, „dass Benalla ein Mitarbeiter des Staatspräsidenten war“. Außerdem hob der Minister hervor, dass er Anfang des Jahres bestimmte Einwände gegen die geplante Reorganisation des Sicherheitsapparates im Élysée geltend gemacht habe.


Mit seinem Auftritt erweckte Collomb den Eindruck eines Mannes, der zum Sündenbock auserkoren ist, sich aber in diese Rolle nicht fügt und die heiße Kartoffel nach ganz oben durchreicht. Er habe Macrons Kabinettsdirektor Patrick Strzoda am Abend des 2. Mai über Benallas Gewalttätigkeiten informiert; der habe ihm gesagt, der Macron-Mitarbeiter werde bestraft. Damit sei der Fall für ihn erledigt gewesen.

Waffenschein und Dienstwagen mit Blaulicht

Zahlreiche Abgeordnete konfrontierten Collomb mit beunruhigenden Fakten: Benalla wurde zum Oberstleutnant der Reserve der Gendarmerie befördert, erhielt von der Pariser Polizeipräfektur einen Waffenschein, den das Innenministerium ihm ausdrücklich verweigert hatte, bekam einen Dienstwagen mit Blaulicht, eine Dienstwohnung direkt an der Seine und nahm an Sitzungen des Krisenstabs im Innenministerium teil.

Stereotyp antwortete der Minister, er habe nichts gewusst, habe aus den Medien von bestimmten Fakten erfahren oder er wolle die laufende interne Ermittlung der Polizei abwarten. „Von all dem wussten Sie nichts, haben Sie vielleicht das Bewusstsein verloren?“, stichelte der rechtsradikale Abgeordnete Gilbert Collard. Delpuech äußerte, den Waffenschein habe der Élysée angefordert.

Benallas Prügeleien sind erwiesen, der Ex-Leibwächter hat gesagt, ihm sei „die Sicherung durchgebrannt“. Die Frage ist, ob im Élysée ein paralleler Apparat aufgebaut wurde, den das Innenministerium nicht kontrollieren kann. Bereits unter früheren Staatspräsidenten gab es obskure Sicherheitskräfte des Élysée – doch Macron hatte Transparenz versprochen.


Die Abgeordneten sind aufgebracht, auch weil der Élysée sich bislang weigert, Benalla, Crase und Mizerski vom Ausschuss befragen zu lassen. Mizerski ist offenbar für den direkten Draht des Élysée zur Polizeipräfektur zuständig, unter Ausschluss des Innenministeriums. Alle drei gehören nicht der Einheit an, die seit 1981 für die Sicherheit des Staatspräsidenten zuständig ist und dem Innenministerium untersteht.

Der Élysée trägt bislang wenig zur Aufklärung der Affäre bei, die sich zur größten innenpolitischen Krise in Macrons Amtszeit entwickelt hat. Macrons Kabinettsdirektor Strzoda behauptet, Benalla sei seit seinen Prügeleien nicht mehr für die Sicherheit des Präsidenten zuständig.

Doch zahlreiche Fotos aus den jüngsten Tagen zeigen ihn an Macrons Seite. Der ließ verlautbaren, das Verhalten des Schattenmanns sei inakzeptabel, werde bestraft werden, und es sei zu „Fehlfunktionen“ im Élysée gekommen.

Die Verschiebung der Debatte über die Verfassungsreform in der Nationalversammlung auf Wunsch der Regierung ist ein politischer Rückschlag für Macron. Der wollte die Reform vor dem Herbst abschließen. Daraus wird nun nichts.