AfD will Parteitag Ende November notfalls gerichtlich durchsetzen

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Die AfD will ihren wegen der Corona-Pandemie gefährdeten Parteitag Ende November notfalls gerichtlich durchsetzen. Fraktionschefin Alice Weidel sagte dem Programm SWR Aktuell, bei dem Delegiertentreffen in Kalkar würden die Abstandsregeln eingehalten. Den Behörden werde ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt. "Sollte uns das Ordnungsamt oder das zuständige Ministerium das untersagen, dann werden wir den Klageweg gehen".

Auch die Parteiführung will im Zweifelsfall den Klageweg beschreiten, wie die AfD-Pressestelle auf Anfrage mitteilte. Weidel sagte: "Wir sind durch das Parteiengesetz und auch durch das Grundgesetz gerade in diesen Zeiten verpflichtet, die demokratische Willensbildung auch mit einzuhalten."

In Nordrhein-Westfalen erlaubt dem Bericht zufolge die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie für Sitzungen von Parteigremien maximal 250 Personen in geschlossenen Räumen oder 500 Personen unter freiem Himmel. Die zuständigen Behörden müssen eine solche Versammlung genehmigen und verlangen dafür einen ‚triftigen Grund‘. Zum AfD-Parteitag werden 600 Delegierte erwartet.

Online-Parteitage schloss Alice Weidel, die auch AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, nicht grundsätzlich aus. Für den Januar liefen Pläne, in Baden-Württemberg eine Online-Veranstaltung durchzuführen, kündigte sie an.

Nach den bisherigen Planungen soll der Bundesparteitag, auf dem die AfD ihr Rentenkonzept beraten will, am 28. und 29. November in der Messe Kalkar stattfinden. Wegen der Schwierigkeiten bei der Suche nach einem gemeinsamen Rentenkonzept wurde das Treffen zunächst auf April 2020 vertagt und schließlich Corona-bedingt weiter verschoben.

jp/bk