AfD-Wahlempfehlung für die CDU

Chaostage bei der Niedersachsen-AfD: Kurz vor der Landtagswahl liefert sich die Spitzenkandidatin einen Streit mit Parteikollegen, der Landeschef steht unter Betrugsverdacht. Und ein Ratsherr ruft zur Wahl der CDU auf.


Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gerät offenbar immer mehr zum Bumerang für die Partei. Während die Bundestagsfraktion noch relativ geschlossen dasteht, rumort es in einigen Landesverbänden kräftig. Mehrere Landtagsabgeordnete haben sich von der AfD verabschiedet, weil sie mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind.

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen rücken die Verwerfungen nun auch an den dortigen Landesverband heran. Auch hier sind die Reihen nicht fest geschlossen. Ein Mitglied der AfD im Stadtparlament von Hannover warnte sogar davor, seine Partei am Sonntag zu wählen. Stattdessen warb er für die CDU. Als Grund nannte der Ratsherr Tobias Braune, dass zu viele der Landtagskandidaten radikale Positionen verträten, die er mit seinem christlichen Menschenbild nicht vereinbaren könne.

Er selbst werde bei der CDU sein Kreuz machen, sagt Braune der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Mir wäre ein Bernd Althusmann (CDU) lieber als Ministerpräsident als die AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth.“ Bei vielen Kandidaten auf der Landesliste habe er Bauchschmerzen, weil sie sich von Rassisten unterstützen ließen. „Unter den Top Zwölf der Kandidaten fallen mir nur drei ein, die ich für lernfähig und zumutbar halte“, zitiert die Zeitung aus einem Facebook-Eintrag Braunes.

Braune sitzt seit Herbst 2016 für die AfD im Stadtparlament von Hannover. Bei der Kommunalwahl kam die Partei seinerzeit auf 8,6 Prozent. Als viertstärkste Fraktion stellt sie sechs Ratsherren. Der AfD-Politiker betonte, dass er mit dem Programm seiner Partei kein Problem habe, sondern vielmehr damit, dass rechtsgerichtete Burschenschaften aus Braunschweig und Göttingen einzelne AfD-Kandidaten unterstützten. Kritisch sieht er außerdem, dass der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Lars Steinke, im Hintergrund die Fäden ziehe. Steinke, der selbst nicht bei der Wahl antritt, vertrete Positionen, „die ich nicht mit meinem christlichen Menschenbild vereinen kann“, sagte Braune.


Steinke werden Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt, einer rechtsextremen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut einem Bericht von „Zeit Online“ soll Steinke an Aufmärschen der „Identitären“ in Berlin und Wien teilgenommen haben.

Im Fokus steht derzeit auch der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel. Der Bundestagsabgeordnete wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Sein Verhältnis zur Spitzenkandidatin Guth gilt als belastet, vor allem nachdem er erklärt hatte, dass sie „nicht unsere Wunschkandidatin“ gewesen sei.

Hampel hat derzeit juristischen Ärger. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte am Montag wegen Betrugsverdachts Hampels Wohnung durchsucht. Die Einsatzkräfte waren auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet.

Hampel wies die Vorwürfe am Dienstag als absurd zurück. Die AfD habe nach der Gründung 2013 wenig Geld gehabt. Als ehemaliger Fernsehjournalist habe er angeboten, Filme selbst zu machen. Für zwei Werbespots seien 6400 Euro angefallen. „Wer halbwegs etwas von Filmen versteht, weiß, dass man sich da nicht bereichert.“ Aus Hampels Sicht wäre es ausreichend gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn zu einem Gespräch vorgeladen und ihm die Möglichkeit gegeben hätte, benötigte Unterlagen vorzulegen.



Einen parteiinternen Schlagabtausch liefert sich auch die AfD-Spitzenkandidatin Guth, nachdem sie von ihrer Göttinger Kreistagsfraktion ausgeschlossen wurde. Die Fraktion hatte den Rauswurf mit „zu großen Differenzen in der Zusammenarbeit“ begründet. Guth zog daraufhin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied für sie. Die Fraktion habe für einen Ausschluss die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehene Fristbestimmung nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die Antragstellerin müsse von der AfD-Kreistagsfraktion wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds eingesetzt werden.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.