AfD-Spitze wertet Urteil in Fall Wanka als "klares Signal an die Bundesregierung"

Die AfD-Spitze hat das Karlsruher Urteil zur parteipolitischen Zurückhaltung von Bundesministern mit "Genugtuung" aufgenommen. "Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag. Das Urteil sei ein klares Signal an die Bundesregierung, "ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen".