AfD-Reaktionen auf Anschläge in Deutschland: Alles Hetze?

Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), betet zusammen mit dem Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, am Tatort (v.l.n.r.). (Bild: AP Photo/Martin Meissner)

Die Amokfahrt eines Deutschen in Münster, bei der am Wochenende zwei Menschen getötet wurden, erregte die Gemüter der deutschen Politiker. Besonders auffällig empörten sich Mitglieder der AfD: Ist das Ausdruck von Anteilnahme am Leid der Opfer und Verletzten – oder bloß Hetze?

Die AfD schlägt als Oppositionspartei gerne über die Stränge: So war es auch nach der Amokfahrt in Münster, als Beatrix von Storch in einem Tweet davon ausging, dass es sich bei dem Täter um einen Geflüchteten handelt: „WIR SCHAFFEN DAS“, schrieb sie, gefolgt von einem wutschnaubenden Emoji. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag unterstellte damit unmittelbar eine Verbindung zwischen dem Attentäter und den Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat. Indem sie die berühmte Äußerung von Merkel zitierte, machte sie auch klar, wen sie in der politischen Verantwortung für die Tat sieht.


Das war nur etwas mehr als eine Stunde, nachdem der Täter seinen Minivan in eine Menschenmenge in der Münsteraner Altstadt gelenkt und sich danach am Steuer selbst erschossen hatte. Zwei Personen wurden dabei getötet und 20 weitere verletzt. Über das Motiv des Täters hatte die Polizei bis dahin keine Angaben gemacht. Als sie sich erstmals dazu äußerte, vermutete sie die Motive „in dem Täter selbst“, wie Münsters Polizeipräsident sagte. Heute wissen wir, dass es sich um bei dem 48-jährigen Jens R. um einen Mann mit Selbstmordabsichten handelte.

Nun entschuldigte sich von Storch auf Facebook für diese Reaktion, bleibt aber bei ihrer Anklage. „Ich habe mit meinem Tweet zu Münster einen Fehler gemacht und das tut mir leid. Ich habe einen falschen Verdacht zur Unzeit geäußert, bevor die Fakten bestätigt waren. Ich möchte nie wie Angela Merkel sein, die ihre Fehler nicht zugibt.“

Was war passiert? Zwischen diesen beiden Meldungen hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik an seiner Stellvertreterin geübt. Der FAZ sagte Meuthen am Montag: „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen in solchen Fällen. Die Gefahr ist, dass man so nachvollziehbaren und vermeidbaren Zorn auf sich zieht.“ Sie habe nachgedacht, schreibt von Storch nun, wiewohl sie hinzufügt, dass das „Teil meines Nachdenkens über die Herausforderung durch den islamischen Terrorismus und die sich zuspitzende Sicherheitslage in Europa“ sei.

Mit ihrer Reaktion auf die Amokfahrt in Münster hat Beatrix von Storch über die Stränge geschlagen. Vier Tage nach ihrer ursprünglichen Äußerung rudert sie nun zurück. (Bild: AP Photo/Markus Schreiber)

Ihre provokante Schuldzuschreibung, mit der sie auch innerhalb der Reihen der AfD hervorstach, wurde auch außerhalb Deutschlands registriert. Als die Parteispitze der AfD dem ungarischen Wahlsieger Viktor Orbán am Dienstag ihre Gratulationen ausrichtete, zitierten ungarische Zeitungen stattdessen Beatrix von Storch. Auch dafür dürfte sie nun parteiintern in die Kritik geraten sein.

Wie reagierten die anderen Parteien?

Auch andere führende Politiker hatten sich unmittelbar zu der Tat geäußert und ihre Anteilnahme bekundet. Das zeigt, wie sensibel der politische Betrieb in Deutschland auf Anschläge solcher Art reagiert, noch bevor feststeht, ob die Täter damit politische Motive verfolgen. Tun sie das, wird schnell von einem Terroranschlag gesprochen. Fehlt das politische Motiv, ist meist schlicht von einem Anschlag die Rede.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer postete zuerst eine unmittelbare Reaktion, die sich in Zurückhaltung übt, den Opfern ihr Mitgefühl ausdrückt und auf die Polizei verweist, die dazu auf dem Laufenden halten wird:


Zwei Stunden später postete sie eine Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit der Zusicherung, dass nun alles Erdenkliche zur Aufklärung der Tat und der Unterstützung der Betroffenen getan werde:


Das Innenministerium twitterte eine Meldung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), in der er neben einer Beileidsbekundung an die Betroffenen auch auf die Arbeit der Polizei hinwies und versicherte, dass „die Sicherheitsbehörden des Bundes (…) in engem Austausch mit den Behörden in Nordrhein-Westfalen“ stünden:


Unter dem Hashtag #kiepenkerl nach der bekannten Statue des Handelsreisenden am Ort des Anschlags brachten auch Politiker anderer Fraktionen ihre Reaktion zum Ausdruck. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW für die CDU, der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai sowie Memet Kılıç, der zwischen 2009 und 2013 Mitglied des Bundestags für die Grünen war, äußerten ebenfalls ihr Entsetzen und drückten ihr Mitgefühl aus:




Der Tathergang erinnerte viele an den Anschlag in Stockholm vor exakt einem Jahr, als ein 39-jähriger gebürtiger Usbeke mit einem Kleinlaster durch eine belebte Fußgängerzone raste und fünf Menschen in den Tod gerissen hatte. Auch das Attentat am Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem 12 Personen getötet wurden, ist vielen Deutschen in besonders schmerzhafter Erinnerung. Sowohl der Täter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, als auch jener der Amokfahrt durch den berühmten Boulevard „La Rambla“ in Barcelona im Sommer 2017, bei dem 14 Menschen getötet worden waren, handelten laut dem sogenannten „Islamischen Staat“ in dessen Auftrag. Auch die Amokfahrt in Nizza im Sommer 2016 mit 86 Toten wurde vom IS als Anschlag in seinem Namen beansprucht.

Aber nicht jeder Amoklauf ist politisch motiviert: So wie es sich bei dem 48-jährigen Täter aus Münster um einen politisch unauffälligen Mann handelte, der in Selbstmordabsicht agiert hatte, steckten auch hinter dem Massaker in Winnenden mit 15 Toten sowie einer Amokfahrt im österreichischen Graz im Juni 2015 mit drei Toten keine politischen Motive.

Der Anschlag in Münster offenbart, wie sich Gewaltverbrechen im politischen Diskurs in Deutschland instrumentalisieren lassen. Auch dann, wenn bereits als geklärt gilt, dass kein Zusammenhang zu Einwanderern oder dem Islam besteht, wie ihn Beatrix von Storch mit ihrem ersten Tweet suggerierte. Am nächsten Tag legte sie noch nach und bezeichnete den Attentäter als einen „Nachahmer islamischen Terrors“:


Die Provokationen hatten den gewünschten polarisierenden Effekt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bezeichnete die Aussagen von Storchs als „ekelhaft“ und „widerlich“:



Aber auch die Reaktionen aus anderen Parteien gegenüber der AfD waren mitunter sehr rau. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu, der im letzten Bundestag der bildungspolitische Sprecher seiner Partei war, schrieb auf Twitter:


Die CSU reagierte mit der Aufforderung, wer wie von Storch Tragödien ausschlachte, habe im Bundestag nichts verloren und solle sein Mandat zurücklegen. Darauf reagierte die AfD-Politikerin mit einem weiteren provokanten Tweet, in dem sie die Bundesregierung als „Regierung des Unrechtes“ bezeichnete:


Martin Hess, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, schoss ebenfalls schnell und verfrüht, als er noch am Morgen des Anschlags folgenden Tweet absetzte:


Auch weniger bekannte Gesichter in der AfD nutzten die Gunst der Stunde, um sich zu dem Anschlag zu äußern. Gunnar Lindemann, der für die AfD im Abgeordnetenhaus Berlins sitzt, streute auf Twitter Zweifel an der Darstellung der Polizei:


Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei Münster bereits auf das große Interesse an der Tat reagiert und ebenfalls auf Twitter darum gebeten, weder Gerüchte noch Informationen dazu zu posten. Diese Forderung wiederholte sie im Laufe des Tages fast stündlich. Auch Journalisten der ARD, des ZDF und von „Cicero“ wiederholten die Aufforderung, sich mit ungesicherten Meldungen zu Münster zurückzuhalten.

Der offizielle Account der AfD setzte im Verlauf des Vormittags einen versöhnlicheren Tweet ab:


Auch vom offiziellen Account der AfD Nordrhein-Westfalen kamen Worte der Anteilnahme:


Eine Argumentationslinie, bei der offizielle Partei-Accounts Versöhnliches posten und die Scharfmacherei einzelnen Parteimitgliedern überlassen, lässt sich dennoch nicht ausmachen. Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend:


Und die AfD Heidelberg empörte sich am Folgetag des Attentats über die „Süddeutsche Zeitung“ und ihre Interpretation der Wortmeldung von Axel Prahl: Der Darsteller aus dem „Tatort Münster“ hatte die Stadt und ihre Bewohner dazu aufgerufen, sich weiterhin „offen, friedlich, stark, stolz und freundlich“ zu begegnen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte das als „Zuneigung“ und „Herzensbildung“ bezeichnet, die „all die an Leib und Seele Versehrten“ gut gebrauchen könnten.


Zuletzt ist einzelnen Politikern der AfD mit Sicherheit nicht abzusprechen, dass sie Anteilnahme am Leid der Opfer empfinden und öffentlich ausdrücken wollen. Doch solange die AfD als Partei ihr politisches Kapital aus der Heftigkeit ihrer Ablehnung einzelner Personengruppen bezieht und sich auf jede Möglichkeit stürzt, diese Ablehnung auch von anderen einzufordern, betreibt sie vorrangig Hetze. Auch von Storch schloss ihren ellenlangen Post mit einer Wiederholung ihres Fingerzeigs auf Geflüchtete: „Denn solange Angela Merkel IHRE Fehler nicht eingesteht und daraus politische Konsequenzen zieht, nämlich die Grenzen zu schützen, das Asylrecht zu ändern, Gefährder festzunehmen und abzuschieben, muss, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende sagte, mit einem Anschlag in Deutschland ‚jederzeit gerechnet werden.’“