AfD-Politikerin Weidel beklagt "Kampagne" wegen Rassismus-Vorwürfen

Weidel beklagt "Kampagne"

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die AfD erneut wegen der mutmaßlichen Haltung ihres Spitzenpersonals zu rechtsextremem Gedankengut in die Defensive geraten. Die AfD wiederum witterte hinter Berichten über eine angebliche rassistische Mail von Spitzenkandidatin Alice Weidel eine "Kampagne". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertritt derweil die Ansicht, dass das Wahlprogramm der AfD in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoße.

Eine aus dem Jahr 2013 stammende E-Mail von Weidel an einen Vertrauten soll laut "Welt am Sonntag" rassistische Bemerkungen und Demokratie verachtende Thesen enthalten. In einem Wahlchat mit Lesern der "Welt" wies Weidel die Vorwürfe als "plumpe Kampagne" zurück. Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete sie: "Das werden Sie sehen, was wir tun werden."

In der angeblichen Mail Weidels werden laut "WamS" Sinti, Roma und Araber als "kulturfremde Völker" bezeichnet, von denen Deutschland "überschwemmt" werde. Zudem würden die Mitglieder der Bundesregierung darin als "Schweine" und "Marionetten der Siegermächte" des Zweiten Weltkriegs geschmäht. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe.

AfD-Chef Jörg Meuthen nahm die Spitzenkandidatin seiner Partei in Schutz. "Frau Weidel versichert sehr glaubhaft, dass sie diese Mails nicht geschrieben hat", sagte er der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte dagegen, dass Weidel auch "persönlich klarstellt, ob diese E-Mail von ihr ist oder nicht".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne zwar nicht beurteilen, ob die Berichterstattung über die E-Mail zutreffe. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass in der AfD "eine völkische Sprache" verwendet werde.

Anfang des Jahres hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke für Empörung gesorgt, weil er unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Vergangenen Monat hatte Weidels Ko-Spitzenkandidat Alexander Gauland darüber sinniert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien zu "entsorgen".

Nach mehreren Anzeigen leitete die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen Ende vergangener Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Gauland ein. Nach Angaben der Behörde wird das Verfahren vor der Bundestagswahl am 24. September aber keinesfalls abgeschlossen sein. Danach könnte Gauland als Bundestagsabgeordneter Immunität genießen.

Linken-Chefin Katja Kipping warnte, dass die AfD als drittstärkste Kraft ins neue Parlament einziehen könnte. Das wäre ein "verheerendes Signal" für Deutschland nach innen wie nach außen, sagte sie am Montag.

Auch Justizminister Maas schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", dass mit der AfD erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnte, "deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist". Als Beispiele nannte er das pauschale Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen, aber auch die Familien- und Europapolitik der Partei.

Als "klaren Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes" wertete Maas die Pläne der AfD, psychisch kranke Straftäter nicht mehr in der medizinischen Therapie unterzubringen, sondern ohne Hilfe in der Sicherungsverwahrung wegzuschließen. Gauland warf Maas am Montag vor, "Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie" zu betreiben.