Wie die AfD das Parlament verändern wird

Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Wie die Partei das Parlament verändern wird – und was der Einzug für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet.


Als erstes stimmt das Publikum die Deutschlandhymne an. Kurz vorher ist der blaue Balken der AfD auf 12,6 Prozent geklettert. Riesiger Jubel im Publikum der AfD-Wahlparty in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Als erstes spricht Alexander Gauland. Die neue Regierung könne sich warm anziehen, sagt er. “Wir werden sie jagen“. Gauland, Gauland ruft das Publikum. Kurze Zeit später ruft jemand: “Jetzt wird aufgeräumt."

Es ist ein Sound, der bald auch durch den Reichstag hallen wird. Zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren zieht wieder eine nationalistische, reaktionäre und zum Teil rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag ein. Mehr als 94 Abgeordnete werden in der AfD-Fraktion gegen den Euro keilen, gegen Flüchtlinge wettern und die etablierten Parteien mit Tabubrüchen provozieren. Über 17 Millionen Euro stehen der Partei bald pro Jahr für ihr Personal zu. Genug, um einen parlamentarischen Apparat mit ungefähr 400 Mitarbeitern zu formen.

Nach dem Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Ukip in Großbritannien, den autoritären Regierungen in Polen und Ungarn und Donald Trump bricht sich der Rechtspopulismus damit auch in Deutschland Bahn. Das bundesrepublikanische Selbstverständnis, neben der Union keine weitere Partei zuzulassen, ist zerplatzt.



Für das deutsche Parlament ist das eine Zäsur. Zum ersten Mal werden wieder Rechtsextreme ans Mikrofon treten. Zum ersten Mal wieder Grundsatzdiskussionen um längst geklärte Fragen ausbrechen. Die Parteien werden darum ringen, wie man umgehen soll mit den erwarteten Tabubrüchen und Provokationen der AfD. Wie man auf ihre Anträge und Anfragen fair antworten kann. Und wie viel Raum man einer Partei bietet, die seit Wochen davon spricht, es den etablierten Parteien endlich heimzahlen zu wollen.

Gleichzeitig geht es um die Frage, was der Rechtsruck für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten wird. Ob Investoren ihre Entscheidungen überdenken und die Republik im Wettbewerb um die internationalen Fachkräfte ihre gute Position fürchten muss.

„Meine größte Sorge ist, dass die neue Bundesregierung erst einmal kräftig Wahlgeschenke verteilt, um die hohen Erwartungen mancher Menschen zu bedienen“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Mit ihren populistischen Forderungen verschärfe die AfD diese Gefahr. Wirklich wichtige Themen wie Bildung und Infrastruktur drohten in so einem Szenario in Vergessenheit zu geraten.


Außerdem könne es mit einer so starken AfD insgesamt einen Ruck zu nationalen und egoistischen Politiken geben, fürchtet Fratzscher. In der Europapolitik erwarteten alle, dass Angela Merkel nach der Wahl auf Emmanuel Macron zugehe, und mit ihm einen Deal für die Zukunft Europas aushandle. Mit der starken AfD im Nacken sei das jedoch deutlich schwieriger.

Niklas Potrafke vom Münchner ifo-Institut sieht die größte Gefahr für Deutschlands Wirtschaft in der neuen Macht-Arithmetik des Parlaments. Es gebe nun schlicht eine weitere Partei – und das mache eine neue Große Koalition wahrscheinlicher. „Große Koalitionen sind auf Dauer aber nicht gut – auch nicht für die Wirtschaft“, sagt Potrafke.



Dazu komme die Unsicherheit, was die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung tatsächlich machen würde. Im Bund sei das unwahrscheinlich, aber in den Ländern könne es in einigen Jahren passieren. Die Befürchtung, dass große Unternehmen keine internationalen Arbeitskräfte mehr finden, weil die AfD eine Fraktion im Bundestag stellt, teilt Potrafke nur zum Teil. „Das sehe ich nicht als wichtigstes Argument“, sagt er.

Daten zu diesem Thema sind tatsächlich schwer zu finden. „Ich kenne keine wissenschaftliche Studie, die kausal einen negativen Einfluss von starken rechtspopulistischen Parteien auf den Standort nachweisen kann“, sagt Marcel Thum, ein Kollege von Potrafke aus dem Dresdner Büro des ifo-Instituts. Was aber sicher sei: Durch Rechtspopulismus entstehe Unsicherheit. „Und wenn es etwas gibt, das Unternehmen nicht mögen, dann ist es Unsicherheit.“


Sächsische Unternehmen, die seit Jahren mit dem rechten Image ihres Bundeslandes zurechtkommen müssen, können die Befürchtungen vor einem Standortnachteil durch die AfD im Parlament nur zum Teil bestätigen. Heinz-Jürgen Preiss-Daimler hat in Sachsen einen Unternehmensverbund mit mehr als 3000 Mitarbeitern aufgebaut. Das Image Sachsens habe zumindest seinen Unternehmen nie geschadet, erzählt er. Auch von anderen Unternehmern höre er selten Beschwerden. Er selbst begrüßt eine starke Opposition. „Ob das nun die AfD oder die Linke sind, ist uns hier ziemlich egal“, sagt er. „Unser Wachstum wird das jedenfalls nicht beeinflussen.“

Jens Drews vom Halbleiterhersteller Globalfoundries berichtet dagegen von einem veränderten Grundgefühl in Dresden seitdem Pegida durch die Stadt ziehe. In seinem Unternehmen sei das negative Image durch Rechtspopulisten ein unterschwelliges aber latentes Problem. „Wenn wir gute Leute suchen, dann finden wir die auch, das ist kein Problem“, sagt er. „Aber wenn wir dann die Familien überzeugen sollen, hierher nach Dresden zu ziehen, dann wird das schon schwieriger.“

Trotzdem gehe die Welt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht unter. Dass noch andere Faktoren wichtig für Investoren seien, beweise schließlich ebenfalls der Standort Dresden. „Das sieht man ja an Bosch und Phillip Morris, die hier gerade kräftig investiert haben.“ Drews ist deswegen optimistisch. „Die Agenda haben bislang immer die großen Parteien bestimmt – und das wird auch in Zukunft so bleiben.“