AfD und Linke kritisieren Unionsbeschluss gegen Zusammenarbeit im Bundestag

Alice Weidel und Alexander Gauland

Der Beschluss der Unionsfraktion, im Bundestag weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, ist bei den beiden Parteien auf Kritik gestoßen. "Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch", erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch. Die Linke hatte bereits am Vorabend ihre Gleichsetzung mit der AfD kritisiert.

Die Union beweise mit dem Beschluss, "dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei", kritisierte Weidel. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet."

Der am Dienstag von der Unionsfraktion getroffene Beschluss stößt aber auch beim potenziellen Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine "Sauerei", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. "Das ärgert mich wirklich sehr."

Zwar gebe es auch bei der Linken "ein paar Irre", sagte Schneider. Aber die Mehrheit stehe zur demokratischen Grundordnung. Schneider verwies darauf, dass die Linke in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

Als problematisch bezeichnete es Schneider etwa, dass die Linke bei dem Antisemitismus-Antrag des Bundestages außen vor geblieben war. Die CDU/CSU hatte am Dienstag auf einer Fraktionssitzung beschlossen, in dieser Legislaturoperiode inhaltlich weder mit AfD noch mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Als "unfassbar und verantwortungslos" hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, den Beschluss der Unionsfraktion umgehend kritisiert. "Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD sagt dabei mehr über die CDU und CSU aus als über uns."

Als Reaktion auf die Äußerungen Schneiders äußerte sich Korte am Mittwoch abermals. "Die SPD mag den Beschluss der Union kritisieren, der eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag ausschließt", erklärte er. "Aber sobald sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, gilt der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion auch für sie."

Eine gewisse Kooperation mit der Linken wird auch beim Zustandekommen einer erneuten großen Koalition in der SPD aber durchaus für möglich gehalten. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zweifeln die Sozialdemokraten beispielsweise an einer Einigung mit der Union.

Die Sozialdemokraten plädieren für eine Abkehr vom bisherigen Strafrechtsparagrafen 219a und wollen künftig nur noch aggressive Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geahndet sehen. Die FDP schlägt in einem Gesetzentwurf vor, nur noch unlautere Werbung zu bestrafen, während Linke und Grüne für ein komplette Streichung des Gesetzes eintreten.

Die Union will die Regelung hingegen beibehalten. Der SPD zufolge könnte es nun zu einem Gruppenantrag kommen, zu dem sich Vertreter mehrerer Fraktionen zusammenschließen.