AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla als Vorsitzende

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Gruppenfoto der neuen AfD-Fraktion (Bild: dpa)
Gruppenfoto der neuen AfD-Fraktion (Bild: dpa)

Die neue Bundestagsfraktion der AfD hat Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie erhielten nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung 50 Ja-Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen das Duo, bei zwei Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Erneut als Stellvertreter bestimmt wurden Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier und Leif-Erik Holm. Zwei weitere Fraktionsvize - Corinna Miazga und Norbert Kleinwächter - wurden erstmalig in den Vorstand gewählt. Vergeblich bewarben sich für einen Stellvertreterposten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem Jan Nolte, die Spitzenkandidatin der hessischen AfD, Mariana Harder-Kühnel, und Kay Gottschalk, der in der zurückliegenden Wahlperiode den Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hatte.

Der Hamburger Abgeordnete Bernd Baumann wurde mit großer Mehrheit wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Zu seinem Stellvertreter machte die Fraktion Stephan Brandner. Der Jurist war im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden - ein bislang einmaliger Vorgang. Abgeordnete anderer Fraktion warfen ihm wiederholte verbale Grenzüberschreitungen vor.

Zuvor hatte die Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende Weidel richtete, fand keine Mehrheit.

Eine kontroverse Debatte gab es nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung über den Vorschlag, den scheidenden Co-Fraktionschef Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu machen. Das ehemalige CDU-Mitglied war über Jahre eine der mächtigsten Figuren in der Partei. Inzwischen werfen ihm jedoch Angehörige des Lagers, das sich selbst als gemäßigt bezeichnet, vor, er habe die Partei zu weit nach rechts geöffnet. Die Diskussion über den Ehrenvorsitz sei teilweise etwas "ruppig" geführt worden, berichteten Teilnehmer.

Am Ende wurde dann aber doch die Position eines Ehrenvorsitzenden ohne Stimmrecht in der Geschäftsordnung verankert. Darüber, ob Gauland dieses Amt bekleiden soll, wollten die Abgeordneten am späten Abend abstimmen.

Helferich vorerst nicht Teil der Fraktion

Zu dem Treffen der Fraktion am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäußert hatten, verzichtete Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war. Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden.

Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er "persifliert" habe, führte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio.

Strittig war zunächst auch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten - Weidel und Parteichef Tino Chrupalla - gemeinsam als Fraktionsvorsitzende zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte sich gegen eine solche Abstimmung im Doppelpack ausgesprochen. Unterstützung für diese Lösung kam dagegen von Gauland. Er betonte, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet. Schließlich entschied sich die Fraktion für die Tandem-Wahl. Das Ergebnis dieser Abstimmung war allerdings denkbar knapp. Die ursprünglich für den Nachmittag erwartete Wahl der beiden Vorsitzenden stand am frühen Abend immer noch aus.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Über die Gründe für den Stimmenverlust - vier Jahre zuvor waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent der Stimmen größte Oppositionsfraktion geworden - gibt es in der Parteispitze unterschiedliche Auffassungen.

Video: AfD-Spitze streitet sich vor laufender Kamera über Bewertung des Wahlergebnisses

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