Weidel und Chrupalla gemeinsam an der Spitze der AfD
Riesa (dpa) - Nach der Wahl eines neuen Bundesvorstandes ist die AfD politisch noch etwas weiter nach rechts gerΓΌckt. An der Spitze der AfD stehen kΓΌnftig die Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, die auch schon die Bundestagsfraktion gemeinsam anfΓΌhren.
Beim Bundesparteitag im sΓ€chsischen Riesa zeigte sich allerdings schon am Sonntag, dass die Macht der neuen Parteispitze begrenzt ist. Die Delegierten stimmten dafΓΌr, den Verein Β«ZentrumΒ» von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Was belanglos klingt, wirkte wie eine Machtdemonstration der RechtsauΓen-StrΓΆmung.
Knappe Mehrheit fΓΌr Chrupalla
Am Samstag bestΓ€tigte eine relativ knappe Mehrheit von 53,4 Prozent Chrupalla fΓΌr weitere zwei Jahre im Amt. Bei seiner ersten Wahl 2019 waren es 54,5 Prozent. Weidel rΓΌckte von der stellvertretenden Parteichefin in die Position der gleichberechtigten Co-Vorsitzenden auf. Sie erhielt 67,3 Prozent. Weidel nannte die bisherige Doppelspitze in der Fraktion ein Erfolgsmodell. Dieses werde man nun Β«auf die Partei spiegelnΒ». Chrupalla sprach von einem Β«AufbruchΒ». Ziel sei es, die Vergangenheit und den Streit hinter sich zu lassen. Β«Die Γra Meuthen ist mit dem heutigen Tag auch beendetΒ», sagte er.
Vertreter des eher gemΓ€Γigten Meuthen-Lagers - Ex-Co-Chef JΓΆrg Meuthen hatte im Januar die Partei verlassen - hatten zuletzt immer wieder scharfe Kritik an Chrupalla geΓΌbt, unter anderem wegen Stimmenverlusten fΓΌr die AfD bei Landtagswahlen. Chrupallas Gegenkandidat, Norbert KleinwΓ€chter, als Vertreter der Β«GemΓ€ΓigtenΒ», kam auf 36,3 Prozent.
Der Parteitag hatte am Freitag noch die Satzung der AfD geΓ€ndert, so dass kΓΌnftig theoretisch auch eine Einzelspitze mΓΆglich ist. Der ThΓΌringer Landesschef und Partei-RechtsauΓen BjΓΆrn HΓΆcke hatte sich dafΓΌr stark gemacht. Am Samstag stimmte die Versammlung dann dafΓΌr, es dieses Mal noch bei einer Doppelspitze zu belassen.
Auf dem Treffen wurde die gesamte FΓΌhrungsriege der AfD neu besetzt. Der 14-kΓΆpfige Bundesvorstand entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen Chrupallas und Weidels: In den engsten FΓΌhrungszirkel, als Stellvertreter, wΓ€hlte der Parteitag drei Kandidaten, fΓΌr die sich Chrupalla ausgesprochen hatte: Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-KΓΌhnel. Von den Kandidaten, die sich das gemΓ€Γigte Lager gewΓΌnscht hatte, machte niemand einen Stich.
Vorstandswahl mit Γberraschungen
Es gab bei der Vorstandswahl aber auch Γberraschungen: Die langjΓ€hrige UnterstΓΌtzerin von Partei-RechtsauΓen BjΓΆrn HΓΆcke, Christina Baum, wurde in das Gremium gewΓ€hlt und setzte sich gegen einen Kandidaten Chrupallas durch. Die Bundestagsabgeordnete sagte: Β«Eine der wichtigsten Aufgaben, vielleicht sogar die allerwichtigste, muss sein, unserem Volk wieder ein natΓΌrliches Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen, einen gesunden Nationalstolz zurΓΌckzugeben. Beides wurde unter den TrΓΌmmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschΓΌttet und diese TrΓΌmmer mΓΌssen wir endlich beiseite rΓ€umen.Β»
Chrupalla steht seit November 2019 an der Spitze der AfD. Der Handwerksmeister aus Sachsen fΓΌhrte die Partei nach dem Weggang von Meuthen zuletzt alleine. Dieser hatte der AfD einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Der Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei inzwischen als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Chrupallas Kritiker um seinen Gegenkandidaten KleinwΓ€chter hatten dem Parteichef nach den jΓΌngsten Verlusten bei mehreren Landtagswahlen vorgeworfen, im Westen nicht punkten zu kΓΆnnen. Sie kritisieren seinen Kurs auch als zu russlandfreundlich und bringen Parteiaustritte damit in Verbindung.
Der 47-JΓ€hrige Chrupalla warb fΓΌr Abgrenzung zu Union und FDP. Β«Wir wollen CDU und FDP ΓΌberflΓΌssig machenΒ», sagte er. CDU-Parteichef Friedrich Merz sei ein Β«grΓΌner Wolf im schwarzen SchafspelzΒ». Die AfD mache nicht mit bei Β«Impfpflicht, Krieg und offenen GrenzenΒ». Die Partei will er auf einen Β«freiheitlich-sozialenΒ» Kurs fΓΌhren. Wohl mit Blick auf die zurΓΌckliegenden Landtagswahlen appellierte Weidel an die Delegierten: Β«Lassen wir uns nicht von jedem RΓΌckschlag gleich nach unten ziehen.Β»
AfD streicht Gewerkschaft Zentrum von Unvereinbarkeitsliste
Einen ersten DΓ€mpfer gab es fΓΌr Weidel, Chrupalla und ihre Leute im Vorstand gleich am Sonntag: Die Mehrheit der Delegierten (rund 60 Prozent) beschloss, den Verein Β«ZentrumΒ» von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD zu streichen. Darauf fΓΌhrt die Partei Organisationen und Vereine, deren Mitgliedern ein Zutritt zur AfD verwehrt wird.
Der baden-wΓΌrttembergische Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel warb mit Blick auf den Landesverband des Vereins im SΓΌdwesten fΓΌr diesen Schritt. Das Zentrum sei die einzige Arbeitnehmervertretung im Gesundheits- und Automobilsektor, die auch nur mit der AfD rede. Vorstandsmitglied Marc Jongen hielt dagegen: Solange Vertreter des Zentrums dort Veranstaltungen mit der NPD und der Kleinpartei III. Weg machten, wolle man als Landespartei Baden-WΓΌrttemberg im Moment keine Kooperation. Roman Reusch, ebenfalls Mitglied im neuen Vorstand sagte, eine Streichung wΓΌrde dem Verfassungsschutz in die HΓ€nde spielen.
Durchsetzen konnte sich aber die andere Seite, fΓΌr die auch HΓΆcke ans Rednerpult trat: Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Die Argumente von Reusch wischte er mit der Aussage vom Tisch, der Β«sogenannte VerfassungsschutzΒ» sei ohnehin Β«Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln willΒ». Deshalb sollte man sich um die EinschΓ€tzungen dieser BehΓΆrde nicht weiter kΓΌmmern. AfD-Chefin Weidel nannte die Entscheidung Β«natΓΌrlich nicht in meinem Sinne und schon gar nicht im Sinne der ParteiΒ».
AfD-Parteitag streitet ΓΌber Europa- und AuΓenpolitik
Nach weitgehend harmonischen zwei Tagen knallte es am Sonntag dann beim Thema AuΓen- und Russland-Politik. Hintergrund war ein Antrag fΓΌr eine Resolution zum Thema Europa, zu deren UnterstΓΌtzern unter anderem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und HΓΆcke gehΓΆrten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass in dem Text Β«nicht ein MalΒ» das Wort Krieg vorkomme und Β«vΓΆllig verharmlosendΒ» von einem Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Solche Papiere brΓ€chten die Partei im Westen richtig in die Bredouille, sagte er. Nach langer aufgeheizter Debatte konnte sich Parteichef Chrupalla im zweiten Versuch schlieΓlich mit dem Vorschlag durchsetzen, ΓΌber das Thema zunΓ€chst im Bundesvorstand weiter zu beraten und nicht mehr abzustimmen. Der Parteitag wurde beendet. Auch andere geplante Themen wurden nicht mehr behandelt.
Weidel und Chrupalla beschworen dennoch den Aufbruch. Man wolle bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen wieder angreifen und erfolgreich sein, sagte Weidel. Chrupalla sprach von einem Β«sehr kontroversen TagΒ» und Γ€uΓerte den Wunsch, dass Β«trotz der inhaltlichen UnterschiedeΒ» ein Aufbruchssignal nach auΓen getragen werde.