Der "AfD-Effekt" setzt Parteien unter Druck

Nicht nur in Einwanderungsfragen, sondern auch wirtschaftspolitisch will die AfD die Parteien im Bundestag vor sich hertreiben. Es drohen realitätsferne Forderungen und Halbwahrheiten.


In der Berliner Schillstraße 9 herrscht seit Tagen Partystimmung. Im 6. Stock des unscheinbaren Hochhauses hat die Bundesgeschäftsstelle der AfD ihre Büroräume angemietet. Die Laune dort ist hervorragend. Mitarbeiter streifen angeblich schon mittags mit Weißwein durch den Flur. Neulich flogen Kaffeetassen aus dem Fenster: Untertassen-Weitwurf, sagt einer, der in der 6. Etage arbeitet.

Das Hochgefühl hat einen Grund: Einen Tag vor der Bundestagswahl liegt die AfD in Umfragen zwischen 9 und 12 Prozent. Viele AfD-Mitglieder prognostizieren hinter vorgehaltener Hand ein noch besseres Ergebnis. Um die 15 Prozent seien drin, glauben sie. Gut möglich, dass die AfD am Sonntag als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen wird.


Schon am Dienstag und Mittwoch nach der Wahl will die Partei ihre Fraktion bilden. Bei einem Ergebnis von 11 Prozent würde sie knapp 80 Abgeordnete stark sein, darunter nicht wenige Neu-Parlamentarier mit ultra-rechten Ansichten. Als Fraktionsvorsitzende stehen Alexander Gauland und Alice Weidel bereit. Entweder als Doppelspitze – oder einer von beiden im Solo.

Sobald die Fraktion geformt ist, will die AfD ihre Strategie aus Tabubruch, Provokation und harter Sachpolitik in den Bundestag übertragen. Mit den Werkzeugen des Parlaments will sie die etablierten Parteien bloßstellen – und inhaltlich vor sich hertreiben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte bereits: Populistische Debatten könnten bald von wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ablenken.


Eine Warnung, die Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, gut nachvollziehen kann. Hensel hat in einer Studie analysiert, wie die AfD in ausgewählten Landtagen in den ersten neun Monaten gearbeitet hat. Welche Hürden die Fraktionen nehmen mussten, welche Werkzeuge sie nutzten – und welchen Effekt sie mit ihrer Arbeit auf die inhaltlichen Debatten erzielen konnten.

Hensels Ergebnis: Trotz fehlender Erfahrung und interner Richtungskämpfe lernten die AfD-Fraktionen schnell. Immer wieder lenkten sie die Aufmerksamkeit mit kleinen Anfragen oder Anträgen auf die Einwanderungspolitik. Immer wieder inszenierten sie sich als Law-and-Order Partei. Immer wieder gaben sie sich als Anwalt der Bürger aus. Und immer wieder nutzten sie das Parlament als Bühne für gezielte Provokationen und Tabubrüche.



Die AfD wird den Bundestag polarisieren


Dadurch entstand das, was Hensel den „AfD-Effekt“ nennt: die Verschiebung roter Linien in der politischen Kultur. Und ein inhaltlicher Sprung nach rechts. Viele Positionen der AfD, die vor wenigen Jahren noch zum rechten Rand des Parteienspektrums gehörten, finden sich nun bei der CSU, CDU oder auch der Linkspartei wieder. „Die AfD trägt Begriffe und Positionen ins Parlament, die es dort vorher nicht gab“, sagt Hensel. „Und in einigen Fällen orientieren sich die anderen Parteien auch inhaltlich daran.“

Hensel ist überzeugt, dass die AfD diesen Effekt auch im Bundestag erzielen will. Zuerst werde sich die inhaltliche Debatte vermutlich deutlich polarisieren. Dann komme es auf die Reaktion der etablierten Parteien an. „Wenn die auf formale Ausgrenzung setzen, bieten sie der AfD immer auch Möglichkeiten, sich als Opfer zu inszenieren.“ Besser wäre ein inhaltlicher Schlagabtausch. „Wir müssen aber auch abwarten, ob Alice Weidel oder Alexander Gauland so eine große Fraktion überhaupt zusammen halten können.“


Falls das gelingt, könnte der AfD-Effekt auch auf die Wirtschaftspolitik übergreifen – und dort eine überdrehte Debatte voller realitätsferner Forderungen auslösen. Tobias Hentze forscht am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) über Öffentliche Finanzen, Sozialsysteme und Verteilungspolitik. Er hat das Wahlprogramm der AfD hinsichtlich der Wirtschaftspolitik analysiert und findet es vor allem eins: teuer. „Da soll für jeden etwas dabei sein“, sagt er.

Die AfD fordere vieles: die Entlastung der Familien durch Familiensplitting, eine drastische Absenkung der Mehrwertsteuer, einen höheren Grundfreibetrag, die Abschaffung der kalten Progression, Bezuschussung der Rente durch Steuermittel. Das alles summiere sich auf mindestens 100 Milliarden Euro. Dazu kämen Mehrausgaben für die Pflege und Bildung. „Wie man das alles bezahlen soll, ist aber völlig unklar.“


In der Summe seien diese Forderungen vollkommen unrealistisch, sagt Hentze. Die meisten hätten für sich genommen aber durchaus ihre Berechtigung. So stoße ein höherer Grundfreibetrag bei vielen Parteien auf Zustimmung. Die Rente durch Steuerzuschüsse zu stabilisieren fordere auch die SPD. Und für den Schuldenabbau setze sich Wolfgang Schäuble seit Jahren ein.

„Wenn es die AfD geschickt anstellt und sich auf ein paar wirtschaftspolitische Forderungen konzentriert, kann sie die etablierten Parteien damit in Bedrängnis bringen“, sagt Hentze. Wenn die Partei jedoch weiter auf alle Pauschalforderungen aus dem Wahlprogramm bestehe, bleibe sie unglaubwürdig. „Der Bürger hat schon ein Gespür dafür, was finanzierbar ist und was nicht“, sagt Hentze. „Die Leute erkennen schnell, wenn man ihnen etwas vormachen will.“



KONTEXT

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, liiert mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell: Das ist Frauke Petry. Sie gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke (45) und Alexander Gauland (76) haben im November 2015 gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Bundesvorsitzender der AfD, war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter; er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (43) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, seit 2016 verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.