AfD droht neuer Richtungsstreit


Für Alexander Gauland ist alles wie immer. „Die AfD tickt gar nicht anders als vorher“, sagt der neue Co-Bundesvorsitzende im Deutschlandfunk und redet damit die Turbulenzen um die Neuwahl des Bundesvorstands am Wochenende klein. Denn Gauland selbst war es, der sich in einem brisanten Moment auf dem Delegiertentreffen in Hannover genötigt sah, kurzerhand der Parteitagsregie selbst in die Hand zu nehmen, um ein Abdriften ins Chaos zu verhindern.

Zuvor war die Wahl des als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski zum Co-Bundesvorsitzenden neben Jörg Meuthen, der im Amt bestätigt wurde, gescheitert. Pazderski gelang es in zwei Wahlgängen nicht, sich gegen Doris von Sayn-Wittgenstein durchzusetzen. Auch die AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, die dem rechtsradikalen Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet wird, erhielt nicht die notwendige Mehrheit.

Mit einer solchen Pattsituation hatte niemand gerechnet, weil die überraschende Kandidatur Sayn-Wittgensteins niemand auf dem Zettel hatte. Dem Vernehmen nach wurde sie ins Rennen geschickt, um Pazderski zu verhindern. In dieser spannungsgeladenen Phase nahm Gauland schließlich das Zepter in die Hand und nach einem kurzen Hinterzimmergespräch ließen die beiden ihre Kandidaturen fallen. Gauland kandidierte im Anschluss alleine und wurde erwartungsgemäß gewählt.



Pazderski wurde anschließend zum Vizevorsitzenden gewählt, aber nur mit 51 Prozent. Das Ergebnis zeigt den Gemäßigten in der Partei die Grenzen auf. Ihr realpolitischer Kurs ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Die Partei bürgerlicher aufzustellen, um sie in absehbarer Zeit reif für eine Regierungsverantwortung zu machen, wie Pazderski das will, kommt für Meuthen und Gauland jedenfalls nicht infrage. Ihre rigorose Absage dürfte aber kaum zur Beruhigung der Lage beitragen.

Die Kräfte um Pazderski seien auf dem Parteitag zwar geschwächt worden, „aber sie werden sich nicht geschlagen geben“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Insofern sind weitere Konflikte im Führungszentrum der AfD vorgezeichnet.“



Auf seiner Facebook-Seite kündigte Pazderski bereits an, als Bundesparteivize seine realpolitische Linie weiter verfolgen zu wollen. „Meine Priorität ist die Professionalisierung der Partei, um zu einem geeigneten Zeitpunkt aus einer Position der Stärke Regierungsverantwortung zu übernehmen“, schrieb er. Im Interview mit dem Sender Phoenix wurde Pazderski noch deutlicher: „Wir müssen uns natürlich mittel- und langfristig Gedanken machen über die Koalitionsfähigkeit.“ Und er machte klar, dass er sich in dieser Hinsicht „nicht verbiegen“ werde, denn er habe „klare Vorstellungen“.



Die hat allerdings auch Gauland. Etwa was sein Verhältnis zu Höcke angeht. Gegen den Wortführer der Rechtsnationalen in der Partei läuft ein Parteiausschlussverfahren, das Pazderski unterstützt hat, Gauland aber ablehnt. Meuthen und er wollen „Gerechtigkeit auch gegenüber Björn Höcke“, sagte Gauland. Daher hätten beide im letzten Bundesvorstand gesagt, „liebe Freunde, dieses Ausschlussverfahren ist keine gute Idee, zumal ich glaube, dass es nicht durchgeht“. Eine direkte Nähe zu der von Höcke ins Leben gerufenen „Flügel“-Bewegung bestritt Gauland. „Meuthen und ich sind beide keine Mitglieder des Flügels. Wir sind beide, glaube ich, sehr bürgerlich, sehr gemäßigt und sind überhaupt keine Radikalen.“


Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“

Die beiden Bundessprecher verstünden sich als „Brückenbauer zwischen den Flügeln der Partei“, erläuterte der Politikprofessor Probst. In dieser Funktion scheuten sie jedoch nicht, „auch mit dem rechtsnationalistischen Teil zu paktieren, wohlwissend, dass die AfD entscheidend geschwächt würde, wenn sie diesen Teil, der vor allem in Ostdeutschland eine starke Verankerung hat, verlieren“. Meuthen und Gauland seien deshalb zu Kompromissen mit dem Höcke-Flügel bereit „und nehmen eine weitere Rechtsentwicklung der AfD nicht nur in Kauf, sondern befördern diese zum Teil sogar“.

Bei Gauland, der nun in seiner Doppelfunktion als Partei- und Bundestagsfraktionschef erst recht der starke Mann in der Partei sei, „weiß man manchmal sowieso nicht, wo er sich eigentlich noch substanziell von Höckes Positionen unterscheidet“, so Probst weiter. „Das bedeutet aber nicht, dass die Partei schon vom Höcke-Flügel geführt wird – auch wenn dieser seinen Einfluss gestärkt hat.“

Meuthen und Gauland wollen denn auch alle Strömungen in der Partei halten. „Es hat keinen Zweck, irgendeine Wurzel abzuschneiden“, sagte Gauland. Im Deutschlandfunk äußerte er sogar Verständnis dafür, dass Sayn-Wittgenstein, die fast zur Parteichefin gewählt wurde, in ihrer Bewerbungsrede Sympathie für die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gezeigt hat. Es könne nicht angehen, dass „Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie vielleicht den Volkstanz üben, eine besondere Heimatliebe an den Tag legen“, sagte die AfD-Politikerin.


Gauland sagte dazu: „Das hat mit Rechtsrücken gar nichts zu tun, denn sie hat nichts Abweichendes vom Programm vorgetragen.“ Und: „Ja, sie hat ein bisschen über die jungen Leute von der Identitären Bewegung etwas gesagt, aber das war völlig harmlos.“ In anderen Teilen der AfD hat der Umgang mit Rechtsextremnisten jedoch längst eine andere Qualität erreicht. Die Kooperation zwischen den „Identitären“ und dem rechten Flügel der AfD sei „offenkundig“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler und Extremismus-Forschers Hajo Funke dem Handelsblatt. In Leipzig habe kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung stattgefunden, bei der auch der Thüringer AfD-Chef Höcke dabei gewesen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, hatte sich kürzlich sogar für eine „Richtungskorrektur“ seiner Partei nach rechts ausgesprochen und „die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung“ als „in der AfD willkommen“ bezeichnet.

Die Grünen sehen darin Anhaltspunkte, die eine Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen würde. „Eine Beobachtung der AfD scheint vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, durchaus berechtigt“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt. „Insgesamt ist und bleibt die AfD eine hochproblematische Partei.“


„Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich bekanntermaßen auch Nazis und Demokratiefeinde“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Und auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht unter bestimmten Umständen Handlungsbedarf. „Es ist unerlässlich, jetzt genau zu schauen, wie Vertreter der AfD mit den Identitären zusammenarbeiten. Dabei können sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz nannte er in diesem Zusammenhang „völlig richtig und zwingend geboten“.

KONTEXT

Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein "Nationalromantiker". Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen".

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine "große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen".

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: "Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!" Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von "Linksfaschisten". Deren Gesichter seien "stumpf und empathielos", rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. "Die hätten auch (...) ein KZ führen können."