Die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag


Der Angstwahlkampf hat offenbar gewirkt. Die AfD hat erstmals den Sprung in den Bundestag geschafft – mit einem fulminanten Ergebnis. Nach einer ARD-Hochrechnung - Stand: 18.40 Uhr - erreicht die Partei rund 13 Prozent. Sie wird damit wahrscheinlich drittstärkste Kraft und legt im Vergleich zu 2013 (4,7 Prozent) um rund 8 Prozentpunkte zu. Die AfD-Fraktion wird damit im neuen Bundestag mit rund 90 Abgeordneten vertreten sein. "Wir werden uns unser Land, wir werden uns unser Volk zurückholen", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis.

Für die Bundesrepublik ist das eine historische Zäsur. Zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die in Teilen die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost und relativiert. Was bedeutet das für die künftige Parlamentsarbeit, was für die politische Kultur im Land?


Ihren Wahlkampf hatte die AfD mit scharfer und teilweise menschenverachtender Rhetorik geführt. Glaubt man ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland, wird sie im Bundestag nahtlos daran anknüpfen. Mit der AfD werde es im Bundestag eine neue Debattenkultur geben, gab Gauland wenige Tage vor der Wahl die Marschrichtung vor. „Wir werden die Alternative gegen diesen Einheitsbrei sein.“ Und: „Wir werden das Parlament als Resonanzboden wieder herstellen.“

Die Ansage deckt sich mit den Erwartungen von Experten. „Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben, und die Debatten im Bundestag werden härter werden“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. Das werde die politische Kultur und die politischen Auseinandersetzungen mit Sicherheit verändern. „Damit ist eine Politisierung verbunden, die auch die Gegenkräfte der AfD mobilisiert und herausfordert“, so Probst.

Welche Richtung die AfD-Fraktion im Bundestag einschlagen wird, ist stark vom künftigen Führungspersonal abhängig. Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten der AfD wollen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Möglicherweise wird dann schon die Fraktionsführung gewählt. Dem Vernehmen nach sollen die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel Fraktionsvorsitzende werden.


Einen Vorgeschmack auf die künftige Tonlage im Parlamentsbetrieb gaben die beiden wenige Tage vor der Wahl, als beide vor der Hauptstadtpresse ihre flüchtlingspolitischen Forderungen vortrugen. Dass die AfD-Spitzen genau dieses Thema wählten, um noch einmal Akzente zu setzen, zeigt, dass das Uranliegen der Partei, deretwegen sie einst gegründet wurde, die Kritik an EU und Euro, in den Hintergrund gerückt zu sein scheint.

Dahinter dürfte auch das Kalkül stecken, dass die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch eine Rolle bei der Wahlentscheidung spielt. Zum Teil dürfte das so gewesen sein. „Die Beunruhigung in der Bevölkerung ist zwar längst nicht mehr so groß wie damals“, sagte Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im Interview mit dem Handelsblatt. „Aber die Deutschen haben das Thema deshalb nicht zu den Akten gelegt. Warum sollten sie auch?“ Die Integration von weit über einer Million Neuankömmlingen habe gerade erst begonnen. „Und jederzeit kann ein neuer Zustrom einsetzen.“

Naheliegend also, dass die AfD ihren Wahlkampf vor allem mit Warnungen vor der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt. Der massenhafte Zuzug von Migranten ist aus Sicht der Partei verantwortlich für wachsende Kriminalität, zudem drohe eine „Islamisierung“ Deutschlands. Zuletzt haben sich Gauland und Weidel zunehmend radikaler gezeigt. So forderte Gauland, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Weidel wiederum dementierte nicht eindeutig eine ihr zugeschriebene Email mit fremdenfeindlichen Attacken.

Ausgerechnet die 38-jährige Ökonomin Weidel, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Filmemacherin in der Schweiz lebt, positionierte sich in den vergangenen Monaten immer radikaler. Dabei galt sie lange als eine Art Gegenpol zu den Rückwärtsgewandten in ihrer Partei. Auch der Politik-Professor Probst findet die Entwicklung bemerkenswert. „Nach einer Fernsehdiskussion mit Alice Weidel war ich überrascht, wie zugänglich sie im privaten Gespräch war“, erzählt er. „Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient.“ Man habe den Eindruck, dass die AfD-Spitze sich radikalisiert habe und immer stärker dem Niveau einiger Anhänger anpasse. Bei öffentlichen Auftritten habe er jedenfalls AfD-Politiker und -anhänger erlebt, „die ihrem Hass auf die anderen Parteien freien Lauf lassen“.

Weidel schwenkte bei Wahlkampfauftritten in ihren Ansichten auf die Gauland-Linie ein. Etwa als sie Bundeskanzlerin Merkel mit Verachtung als „Extremismuskanzlerin“ bezeichnete. Gauland hatte Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ tituliert. Eigentlich sollte Weidel der Partei einen wirtschaftsliberalen und modernen Touch geben. Doch mit ihren Grenzüberschreitungen dürfte sich die Volkswirtin aus Baden-Württemberg in dieser Hinsicht einen Bärendienst erwiesen haben.


Folgerichtig nannte es der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, falsch, die AfD für eine wirtschaftsliberale Partei zu halten. „Es gibt in einer Partei, die auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzt, keine Reservate des Liberalismus“, sagte Hüther kürzlich dem Handelsblatt. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wäre dies eine Belastung für den Standort Deutschland, ergänzte er.

Vieles, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, hat ohnehin keine Chance auf Umsetzung. Keine der etablierten Parteien will etwa, dass Deutschland den Euro-Raum verlässt. Noch unrealistischer ist die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark. Denn das könnte die Wirtschaft wegen der zu erwartenden Wechselkursschwankungen schnell in die Knie zwingen. „Die erste Folge eines hohen D-Mark-Kurses wäre, dass unsere Produkte im Ausland wesentlich teurer werden“, warnte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Darunter würden die deutschen Exporte erheblich leiden, Arbeitsplätze wären massiv gefährdet.“

Auch die Steuerpolitik der AfD scheint aus Expertensicht nicht durchdacht. Auf der einen Seite will die Partei „ausgeglichene Haushalte“, auf der anderen strebt sie an, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte von 19 auf 12 Prozent zu senken. Nach Berechnungen des DIW würde der Staat damit 77 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen.

Auch die Absicht der AfD, geringe und mittlere Einkommen über höhere Freibeträge steuerlich zu entlasten, würde den Staat jährlich um Milliardeneinnahmen im mittleren zweistelligen Bereich bringen. Weitere Milliarden-Einnahmen gingen zudem verloren, wenn, wie die AfD es will, die Erbschaftsteuer abgeschafft würde. „Die Pläne der AfD würden kurzfristig zu Steuerausfällen von über 130 Milliarden Euro führen“, resümiert der DIW-Steuerexperte Stefan Bach. Die schwarze Null, also ein ausgeglichener Staatshaushalt, wäre dann ohne „massive Einschnitte“ nicht zu schaffen.

Bach bezweifelt zudem, dass die AfD-Steuerversprechen mit etwaigen Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden könnten, zumal auch die Ausgaben des Staates jährlich anwüchsen. Etwa im öffentlichen Dienst, wenn höhere Löhne bezahlt würden. Ein Großteil des Steuer-Plus, so das Fazit, dürfte also nicht für Entlastungen zur Verfügung stehen.

Andererseits könnten die anderen Parteien aber auf anderen Politikfeldern Themen der AfD besetzen, um den Rechtspopulisten auf diesem Wege das Wasser abzugraben. „Auf dem demokratischen Markt der Ideen steht in Zukunft das völkische Angebot der AfD neben den Angeboten der anderen Parteien“, sagte der Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft dem Handelsblatt. „Bei entsprechender Nachfrage werden Parteien, die ein ähnliches Klientel ansprechen, versuchen, die Angebote der AfD in ihr eigenes Portfolio aufzunehmen und Interessenten abzuwerben.“ Mit den Themen Flucht und Asyl werde das aber „mit Sicherheit nicht gelingen“, glaubt Quent. „Die AfD wird ihre Stammkunden halten wollen und können, da ist jede weitere Konkurrenz von rechts eine Gefahr für die Menschenrechte und überdies zwecklos.“


Parteichefin Frauke Petry ohne Mehrheit

Der Politikwissenschaftler Probst wies auf Erfahrungen mit der AfD in vielen Landesparlamenten hin. Da übe sie jetzt schon Einfluss auf die Politik anderer Parteien aus. „Die CDU/CSU hat de facto in einigen Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit auch von der AfD gefordert wurden“, sagte Probst. „Es ist also durchaus möglich, dass auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage Mitbewerber im Bundestag der AfD das Wasser abzugraben versuchen, indem sie selber Positionen formulieren, die denen der AfD ähneln.“

Dahinter dürfte auch die Einschätzung stehen, dass die künftige AfD-Fraktion sonst weiter störungsfrei für ihre radikalen Positionen werben und weiteren Zulauf bekommen würde. Schon vor der Wahl deutete sich an, dass Weidel und Gauland auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken könnten. Und das, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte.

Höcke hatte bundesweit Empörung mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren. Parteichefin Frauke Petry konnte zwar wegen der umstrittenen Äußerungen zu Jahresanfang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchsetzen. Aber spätestens nach dem Kölner Parteitag im April ist offenkundig, dass sie die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter sich hat. Petry scheiterte mit einem Antrag, in dem sie die AfD auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs Höckes festlegen wollte. Mittlerweile ruht auch das Verfahren.

Und Petry könnte noch einen weiteren Dämpfer erhalten. Schon vor der Wahl zeichnete sich ab, dass die neue AfD-Fraktion im Bundestag womöglich vom völkisch-nationalistischen Flügel dominiert werden könnte. Auf den Landeslisten waren viele, die Höcke unterstützen oder Verbindungen zu anderen rechten Organisationen pflegen. Höcke selbst kandidierte zwar nicht für den Bundestag. Dafür aber andere, die für seinen Kurs stehen.

Die AfD wird mit etwa 90 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein - darunter Dutzende aus dem rechten Spektrum. Zu ihnen zählt zum Beispiel der Dresdner Richter Jens Maier, der auf dem aussichtsreichen Listenplatz zwei der sächsischen AfD kandidierte. Maier hatte im Januar bei einer Parteiveranstaltung das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert. Oder Wilhelm von Gottberg aus Niedersachsen, der den Holocaust als „Mythos“ und „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet.

Auch Petr Bystron aus Bayern wurden gute Chancen eingeräumt, in den Bundestag einzuziehen. Wegen wiederholter Sympathiebekundungen für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ wird er vom Verfassungsschutz des Freistaats beobachtet. So könnte der neue Bundestag vor einer schweren Bewährungsprobe stehen - sich künftig mit einer Partei der Tabubrecher auseinandersetzen zu müssen.

Probst rät, Hardlinern wie Gauland mit demokratischen Mitteln die Stirn zu bieten. „Dazu gehört auch, von der AfD zu fordern, dass sie sich von ihrem rechtsextremen Flügel trennt“, sagt er. Solange sie das nicht tue, „verwirkt sie den Anspruch, eine normale Partei zu sein, die sich auf demokratischer Grundlage konstruktiv in die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik einbringen will“.


Denn dass die AfD allein durch ihren Parlamentseinzug eine Stärkung erfährt, lässt sich nicht verhindern. „Fraktionen erhalten Zuschüsse für wissenschaftliche Zuarbeit und die Darstellung ihrer Arbeit, Abgeordnete können mehrere Mitarbeiter beschäftigen, und auch die mediale Aufmerksamkeit ist größer“, erläuterte Probst. Entscheidend für die AfD werde sein, wie sie diese Vorteile nutze und ob sie sich konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einfüge oder in erster Linie durch Provokation und Fensterreden auffalle. All diese Aspekte entschieden letztlich darüber, „ob sie nach vier Jahren gestärkt oder geschwächt aus der Legislaturperiode hervorgeht“, so Probst.

Ähnlich argumentiert der Rechtspopulismus-Forscher Quent. „Zunächst kann die AfD sehr deutlich ihre Parteistrukturen stärken und weiter professionalisieren“, sagte er. Gleichzeitig sei aber das „Spaltungspotenzial“ hoch. Etwa wenn politische Richtungsentscheidungen über die Migrationspolitik hinaus zu treffen seien und sich Abgeordnete der Frage stellen müssten, wie sie mit dem großen rechtsextremen Flügel umgehen.

Dass die Partei irgendwann wieder in der Versenkung verschwinden könnte, ist eher unwahrscheinlich. Bestimmte tagespolitische Ereignisse könnten der AfD immer wieder Auftrieb geben. „Im schlimmsten Fall akuter Krisenzeiten – also etwa im Falle einer wirtschaftlichen Rezession oder eines großen Terroranschlages – schätze ich das Potenzial bundesweit auf bis zu 30 Prozent“, sagt Quent.