AfD drängt auf Sitz in Holocaust-Mahnmal-Stiftung

Eine Weile hat sich die neue AfD-Bundestagsfraktion bedeckt gehalten, doch nun pirscht sie mit einer Forderung vor, die bei den Altparteien für Grauen sorgt: Sie erhebt Anspruch auf einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zum Holocaust-Mahnmal, der ihr vom Gesetz her auch zusteht. 2000 wurde dieses verabschiedet und sieht vor, dass jede Bundestagsfraktion je angefangene 100 Mitglieder Anspruch auf einen Sitz im Kuratorium hat. Also auch die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag am 24. September.

Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll das nun durchgesetzt werden. Wer den Posten einnehmen wird, sei noch unklar. 

Klar ist jedoch, dass künftig eine Partei im Aufsichtsgremium des "Denkmals für die ermordeten Juden Europas" vertreten sein wird, deren Mitglied, Björn Höcke in einer Brandrede vor einem Jahr das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete.

Das sei "unmöglich" und "drastisch demokratiefeindlich" zitiert der Tagesspiegel die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums und Initiatorin des Mahnmals Lea Rosh. 

Sie forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, juristisch zu prüfen, was gegen die Präsenz der AfD im Kuratorium der Stiftung getan werden könne. 

Doch Schäuble schweigt - und vermeidet eine öffentliche Positionierung. Das Dilemma ist groß, weil die AfD Anrecht auf eine Vertretung in diversen Aufsichtsgremien hat - überall dort, wo es um die Verteilung von Bundesmitteln geht.

Eine demokratische Zwickmühle...