„Mit der AfD werden Debatten im Bundestag härter werden“


Lothar Probst verfolgt das Wirken der AfD schon seit ihrer Gründung. Der Bremer Politikwissenschaftler saß mit einzelnen Funktionären in TV-Talkshows und gewann dabei überraschende Einblicke. Beispielsweise hat er die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nach einer Fernsehdiskussion im privaten Gespräch als durchaus zugänglich erlebt, erzählt er im Interview. „Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient.“

Herr Professor Probst, können Sie sich noch an den Moment erinnern, wo sie gedacht haben, hier hat eine Partei die politische Landschaft betreten, die man ernst nehmen muss?
Das war nach der letzten Bundestagswahl, als die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat und zwar aus dem Stand, kurz nach ihrer Gründung.

Wurde die Partei unterschätzt?
Die anderen Parteien, die Medien und auch wir Politikwissenschaftler haben unterschätzt, wieviel Unmut sich in Teilen der Wählerschaft untergründig angestaut hatte und nach einem Ventil gesucht hat. Die AfD, die sich ja bewusst als „die“ Alternative zu allen anderen Parteien bezeichnet, hat diesen Unmut aufgesaugt – zunächst beim Thema Eurorettung, dann bei der Flüchtlingspolitik.

Warum lässt sich die Partei in Umfragen so schwer fassen?
Weil die Zustimmung zu ihrer Politik von Themenkonjunkturen abhängt und unentschiedene Wähler in Umfragen nicht unbedingt zu erkennen geben, ob sie AfD wählen werden oder nicht. Je stärker das Thema Flüchtlingszuwanderung und Terrorismus im Wahlkampf im Fokus steht, desto besser für die AfD.



Wie ist die Achterbahnfahrt der AfD in den Umfragen zu erklären? Kurz nach ihrer Gründung 2013 scheitert sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, danach scheint sie an Relevanz zu verlieren und plötzlich erlebt die Partei einen ungeahnten Aufschwung.
Die AfD schien zunächst an sich selbst und ihren internen Konflikten zu scheitern. Aber nach der Spaltung und dem Austritt des Lucke-Flügels hat die AfD mit der Flüchtlingszuwanderung ein Thema gefunden, das ihr einen ungeheuren Mobilisierungsschub gegeben hat, so dass die Narben der Spaltung schnell verheilt sind. Seitdem hat sich die AfD deutlich weiter nach rechts entwickelt und sich ein Beispiel an anderen populistischen Parteien in Europa genommen, die mit nationalistischen und rechtskonservativen Positionen unzufriedene Wähler umwerben. Die jetzige Führung der AfD scheut nicht davor zurück, bewusst mit Positionen zu provozieren, die in Deutschland aufgrund seiner Geschichte zurecht geächtet werden.

Warum hat es die AfD überhaupt geschafft, sich als feste Größe zu etablieren?
Neben der Unterschätzung durch die anderen Parteien, die die AfD zunächst ignoriert haben, muss man einräumen, dass es in einer Reihe von Fragen, die von der AfD aufgeworfen wurden, Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung gibt - in Ostdeutschland noch ausgeprägter als in Westdeutschland. Es gibt, ob uns das gefällt oder nicht, einen Anteil von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der Zuwanderung grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, die ein diffuses Gefühl des Verlustes ihrer Heimat haben, die nationale Orientierungen gegenüber kosmopolitischen Einstellungen bevorzugen sowie Ängste vor den Unsicherheiten und Unübersichtlichkeiten der Globalisierung haben. Daraus schöpft die AfD ihr Wählerpotenzial.

Kann man sagen, dass die AfD auch ein Ergebnis der zwölfjährigen Kanzlerschaft Merkels ist?
Unter Angela Merkel, die ja selber häufig von der Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen gesprochen hat, sind viele grundsätzliche politische Kontroversen im Keim erstickt worden. Gleichwohl ist die AfD nicht einfach das Resultat der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie hat ja zweimal in einer Großen Koalition mit der SPD regiert. Dadurch ist der fatale Eindruck entstanden, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien gibt.

Außerdem waren im Bundestag fast ausschließlich proeuropäische Parteien vertreten, die Merkels Eurorettungspolitik, wenn auch manchmal mit Bauchschmerzen, unterstützt haben. Da war es für die AfD einfach, sich zunächst als euroskeptische Partei ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Das hat sich dann in der Flüchtlingspolitik noch einmal wiederholt.



Im Zusammenhang mit der AfD wird immer von einer Wut der Bürger gesprochen, die den Erfolg der Partei quasi mit ermöglicht hat. Worin besteht diese Wut?
Es gibt eine diffuse Wut auf „die“ Politik und einen gezielten Hass auf Politiker anderer Parteien, der von der AfD geschürt und bedient wird. Die Wut zu fassen ist schwer, denn sie speist sich aus, sehr unterschiedlichen Motiven: dem Gefühl, mit seinen Sorgen und Ängsten nicht gehört worden zu sein, dem Gefühl, dass die politischen Eliten sich vom Volk abgekoppelt haben und dem Gefühl, keinen Einfluss auf den Gang politischer Entscheidungen zu haben. Ob diese Wut berechtigt ist, ist eine andere Frage, aber man muss sie ernst nehmen, da sie nun mal da ist.



„AfD-Spitze passt sich immer stärker dem Niveau einiger Anhänger an“

Vor allem in Ostdeutschland scheint die Wut besonders groß zu sein. Warum ist das so, neigen dort die Bürger stärker dazu, extreme Parteien zu wählen?
In Ostdeutschland kommen das Erbe der SED-Diktatur und das Gefühl, im Zuge der Deutschen Einheit vom Westen dominiert worden zu sein, zusammen. Nationale und konservative Werte haben in der DDR unter der Glocke der kleinbürgerlichen Diktatur der SED viel stärker überleben können als im Westen, wo durch die 68er-Generation ein Kulturwandel stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund ist der Resonanzboden für die Positionen der AfD in Ostdeutschland größer als in Westdeutschland.

Zu lesen war schon, dass die AfD die Partei der Abgehängten, Arbeitslosen und Ungebildeten sei. Stimmen Sie dem zu oder wie würden Sie den typischen AfD-Wähler charakterisieren?
Dieses öffentlich gezeichnete Bild ist falsch, wie wir aus Analysen der Wählerschaft der AfD wissen. Sicherlich gehören auch Menschen in sozialen Problemlagen zur Wählerschaft der AfD, aber insgesamt haben Wähler der AfD ein überdurchschnittliches Einkommen, und es zählen auch Selbstständige, Angestellte und Beamte dazu. Es gibt deshalb, sozial gesehen, nicht den typischen AfD-Wähler.



Haben Sie selbst schon mal AfD-Politiker oder -Anhänger getroffen?
Bei öffentlichen Auftritten habe ich AfD-Politiker und -anhänger als provokativ erlebt, die ihrem Hass auf die anderen Parteien freien Lauf lassen. Nach einer Fernsehdiskussion mit Alice Weidel war ich überrascht, wie zugänglich sie im privaten Gespräch war. Umso mehr enttäuscht mich, dass sie jetzt den rechten Flügel der AfD mit markigen Sprüchen bedient. Man hat den Eindruck, dass die AfD-Spitze sich radikalisiert hat und immer stärker dem Niveau einiger Anhänger anpasst.

Warum neigen dann trotzdem auch Bürgerliche dazu, die AfD zu wählen?
Trotz ihrer Radikalisierung und Rechtsentwicklung halten auch bürgerliche Wähler der AfD die Treue. Das Programm ist ja auch in weiten Teilen durchaus wirtschaftsliberal; siehe: Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, 3-Stufen-Steuertarif. Vermutlich hoffen die bürgerlichen Wähler, dass sich die AfD irgendwann von ihrem rechten Rand trennt – aber solange Jörg Meuthen und Alice Weidel mit den rechten „Wölfen“ in der AfD heulen, gibt es dafür keine Anzeichen.

Woraus speisen sich die Motive der AfD-Sympathisanten?
Viele Sympathisanten sind enttäuscht von den anderen Parteien und fühlen sich mit ihren Sorgen vor vermeintlicher „Überfremdung“ und „Kriminalität“ durch Zuwanderung nicht ernst genommen. Sie hoffen, dass mit der AfD ihr Protest auch in den Bundestag einzieht – so wie vorher schon in die Landesparlamente.
Aus welchen politischen Richtungen beziehungsweise Milieus kommen die Wähler der AfD?
AfD-Wähler kommen aus allen Richtungen. Zum einen hat es die Partei geschafft, Nichtwähler in einem erheblichen Maße zu mobilisieren, aber auch enttäuschte Anhänger anderer Parteien. In Ostdeutschland hat die AfD am meisten auf Kosten der Linkspartei zugelegt, die bei der letzten Bundestagswahl 340.000 Stimmen an die AfD verloren hat. Aber auch im Lager der CDU, SPD und FDP konnte die AfD Wähler abziehen, am wenigsten von den Grünen.

Welche Themen treiben die AfD-Wähler am stärksten an?
Nachdem es um die Euro-Rettungspolitik ruhiger geworden war, hat natürlich die Flüchtlingszuwanderung den stärksten Einfluss auf die Wahl der AfD gehabt. Aber damit sind auch andere Themen wie Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismus, „Überfremdungsängste“ verbunden, die AfD-Wähler am stärksten berühren.





„Viele AfD-Wähler pflegen ein Zerrbild von der Wirklichkeit“

Warum trauen die AfD-Wähler der Partei größere Lösungskompetenz zu als den anderen Parteien? Sie müssten doch wissen, dass die AfD politisch allein auf weiter Flur steht und ihre politischen Vorhaben nicht mehrheitsfähig sind.
Ob die AfD-Wähler der Partei besonders viel Lösungskompetenz zutrauen, ist die Frage. Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler will den anderen Parteien eher einen Denkzettel verpassen und ihnen signalisieren, dass sie sich stärker um ihre Sorgen kümmern sollen. Aber Lösungskompetenzen für die anstehenden Probleme erwarten sie nicht gerade von der AfD, wie viele Umfragen zeigen. Neben ideologischen Überzeugungswählern setzt sich die Wählerschaft halt auch aus Protestwählern zusammen.

Bei Wahlveranstaltungen hört man AfD-Politiker oft sagen, Deutschland steuere auf einen Abgrund zu, obwohl es Deutschland so gut geht wie noch nie. Die Zuhörer scheint das aber wenig zu kümmern, selbst wenn man es mit Argumenten versucht. Wie ist das zu erklären? Leben AfD-Wähler in einer Art Parallelwelt, wo nur düstere Szenarien eine Rolle spielen?
In Bezug auf die digitalen Medien spricht man von den sogenannten Echokammern. Das heißt, man hört nur das Echo von Gleichgesinnten, andere Sichtweisen werden ausgeblendet oder gar nicht wahrgenommen. Das trifft für viele AfD-Wähler zu, die sich in ihren Anschauungen permanent selbst bestätigen. Sie pflegen ein Zerrbild von der Wirklichkeit, in der es weniger um die gute ökonomische Situation, sondern vor allem um den vermeintlichen Verrat „deutscher Interessen“ durch Zuwanderung und Euro-Rettung geht.



Gibt es die AfD auch deshalb, weil die Bürger in Deutschland insgesamt politisch nach rechts gerückt sind?
Ich bin mir gar nicht sicher, ob Deutschland insgesamt nach rechts gerückt ist. Eigentlich ist die Mitte nach wie vor sehr stark. Aber die Ränder haben sich stärker profiliert. Das Problem der Echokammern ist, dass man eigentlich nie genau weiß, wer sich darin bewegt und wie viele Menschen von den Positionen, die dort vertreten werden, wirklich überzeugt sind. Eine sich stark artikulierende Minderheit erzeugt hier möglicherweise einen falschen Eindruck.

Ist es eine historische Zäsur für die Bundesrepublik, wenn die AfD in den Bundestag einzieht?
In gewisser Weise schon. Zum ersten Mal würde eine Partei in den Bundestag einziehen, in der Teile die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen und relativieren. Auch der liberale Konsens, der sich in den vergangenen fast 70 Jahren in der Bundesrepublik herausgebildet hat und die parlamentarische Demokratie trägt, wird von diesen Kräften in Frage gestellt. Andererseits vertritt die AfD in kulturellen Fragen Positionen, die früher von der CSU oder auch von Teilen der CDU vertreten wurden. Manches ist also gar nicht so neu, nur angestaubt und rückwärtsgewandt.

Die AfD könnte wohl zwischen 50 und 70 Abgeordnete stellen wenn sie um die 10 Prozentpunkte holt. Glauben Sie, dass dies die AfD weiter stärken wird?
Die parlamentarische Bühne auf Bundesebene nutzen zu können und die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, stärkt eher eine Partei. Fraktionen erhalten Zuschüsse für wissenschaftliche Zuarbeit und die Darstellung ihrer Arbeit, Abgeordnete können mehrere Mitarbeiter beschäftigen, und auch die mediale Aufmerksamkeit ist größer. Also alles Vorteile. Wie die AfD diese Vorteile nutzt und ob sie sich konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einfügt oder in erster Linie durch Provokation und Fensterreden auffällt, wird mit darüber entscheiden, ob sie nach vier Jahren gestärkt oder geschwächt aus der Legislaturperiode hervorgeht

Sind für die AfD auch deutlich mehr als 10 Prozentpunkte drin?
Es gibt im Hinblick auf das Wählerpotenzial der AfD einen relativ hohen Unsicherheitsfaktor, weil unentschlossene Wähler im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung schwer auszurechnen sind, oft aber Protestparteien zuneigen. Ein unteres zweistelliges Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund nicht ausschließen.



„Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben“

Wie wird sich der Prozess der politischen Willensbildung mit der AfD im Bundestag verändern? Werden die anderen Parteien womöglich stärker die Themen der AfD besetzen?
Die AfD, die ja bereits in vielen Landesparlamenten vertreten ist, übt ja jetzt schon Einfluss auf die Politik anderer Parteien aus. Die CDU/CSU hat de facto in einigen Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit auch von der AfD gefordert wurden. Es ist also durchaus möglich, dass auch in Zukunft in der einen oder anderen Frage Mitbewerber im Bundestag der AfD das Wasser abzugraben versuchen, indem sie selber Positionen formulieren, die denen der AfD ähneln.

Steht zu befürchten, dass wegen der AfD die Arbeit im Parlament nur noch schleppend vorankommen wird?
Das glaube ich nicht. Wir werden eine deutliche schärfere Polarisierung erleben, und die Debatten im Bundestag werden härter werden. Aber die Gesetzgebungsarbeit wird davon nicht unbedingt betroffen sein, solange es eine stabile und funktionierende Regierung gibt, die von demokratischen Parteien getragen wird.



Die Arbeit des Bundestages strahlt auch auf die ganze Bundesrepublik aus. Wie wird sich das Land verändern, wenn die AfD künftig am Politikbetrieb in Berlin teilnimmt?
Die AfD wird ja zukünftig nicht nur im Bundestag vertreten sein, sondern sie ist bereits jetzt in zahlreichen Landesparlamenten vertreten. Das wird die politische Kultur und die politischen Auseinandersetzungen mit Sicherheit verändern und hat sie zum Teil schon verändert. Damit ist eine Politisierung verbunden, die auch die Gegenkräfte der AfD mobilisiert und herausfordert. Dennoch sehe ich die Demokratie nicht in Gefahr.

Wir müssen lernen, mit Parteien wie der AfD umzugehen und ihnen argumentativ und mit demokratischen Mitteln die Stirn zu bieten. Dazu gehört auch, von der AfD zu fordern, dass sie sich von ihrem rechtsextremen Flügel trennt. Solange sie das nicht tut, verwirkt sie den Anspruch, eine normale Partei zu sein, die sich auf demokratischer Grundlage konstruktiv in die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik einbringen will.

KONTEXT

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage - und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine?

Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. "Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf", erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet - "jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt." Das Mitnehmen von kleinen Kindern - auch um zu zeigen, wie man wählt - dürfte unproblematisch sein.

Selfies in der Wahlkabine?

Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat." Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel - etwa bei Ebay - zu Geld machen? Nein - das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: "Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen."

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: "Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden", so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.

KONTEXT

Bundestagwahl in Zahlen und Fakten

Wahlberechtigte

Etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, rund 400.000 weniger als bei der Wahl vor vier Jahren. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Mehr als jeder dritte Wahlberechtigte gehört der Generation 60plus an (36,1 Prozent), nur jeder Sechste ist 30 Jahre und jünger (15,4).

Erstwähler

Etwa 3 Millionen junge Menschen dürfen erstmals wählen. Sie wurden seit der Bundestagswahl 2013 volljährig.

Migrationshintergrund

Rund 720.000 Wahlberechtigte haben nach Schätzung des Bundeswahlleiters türkische Wurzeln. 2013 hatten 5,8 Millionen Wähler (9 Prozent) einen Migrationshintergrund.

Parteien

42 Parteien beteiligen sich an der Wahl - so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Davon stellen 34 mindestens eine Landesliste auf.

Wahlbewerber

Insgesamt treten 4828 Wahlbewerber an - so viele wie seit 1998 nicht mehr. Unter den Bewerbern sind 1400 Frauen (29 Prozent). Das Durchschnittsalter liegt bei 46,9 Jahren. 348 Bewerber sind Studenten, Azubis oder Schüler. Der jüngste Bewerber wird erst kurz vor der Wahl 18 Jahre alt. Der Schüler kandidiert für Die PARTEI in einem Wahlkreis in Brandenburg. Die älteste Kandidatin ist 89 und steht für die V-Partei auf der Landesliste in Bayern.

Wahlkreise

Gewählt wird in 299 Wahlkreisen in 73 500 Urnen- und 14 500 Briefwahlbezirken. Nordrhein-Westfalen hat die meisten (64) und Bremen die wenigsten Wahlkreise (2).

Wahlhelfer

Etwa 650 000 ehrenamtliche Wahlhelfer sind am Wahlsonntag im Einsatz. Sie erhalten als Anerkennung für ihre Tätigkeit ein "Erfrischungsgeld" von bis zu 35 Euro. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus einem Wahlvorsteher, einem Stellvertreter und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt. Neben der Überwachung und Organisation der Wahl zählt der Vorstand am Ende die Stimmen aus und leitet das Ergebnis an die Kommune weiter.

Auszählung

Um 18.00 Uhr verbreiten die TV-Sender am Sonntag ihre Prognosen zum Wahlausgang, kurz darauf die ersten Hochrechnungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.

KONTEXT

Große Koalition - Pro und Contra aus Sicht der SPD

Pro: stabile Regierung

In diesen schwierigen Zeiten - Trump, Erdogan, Putin, Kim und die Bombe - braucht Deutschland, braucht Europas Führungsmacht eine stabile Regierung.

Pro: SPD kann viel umsetzen

Der Koalitionsvertrag könnte wie schon 2013 klar die Handschrift der SPD tragen, wenn die Union keinen anderen Koalitionspartner findet. Und: Opposition ist Mist. Wenn die SPD mitregiert, kann sie wenigstens SPD-Politik umsetzen und das Land besser machen, anstatt Gesetze für die Papiertonne zu produzieren.

Pro: harte Oppositionsbank

Die SPD würde in der Opposition zwischen den Schreihälsen von rechts (AfD) und links (Linkspartei) untergehen .

Pro: Opposition kein Garant für besseres Wahlergebnis

Opposition ist auch kein Garant für bessere Wahlergebnisse, siehe 2013: Auch nach der schlechten Regierungszeit von Schwarz-Gelb fuhr die SPD nur 25,7 Prozent ein.

Pro: Regierungsvakuum nach Merkel

Wenn Merkel 2021 aufhört, bricht in der Union Chaos aus. Wenn die SPD dann an der Regierung ist, wissen die Menschen: Auf die SPD ist Verlass.

Contra: SPD muss sich erneuern

Nach drei Wahlschlappen in Folge muss sich die SPD erneuern. Das geht nur in der Opposition.

Contra: Angriffe auf Union wären glaubwürdiger

Nur aus der Opposition heraus ist die Union angreifbar. Es muss Schluss damit sein, in jedem Wahlkampf von der CDU in Mithaftung genommen zu werden.

Contra: Große Koalition muss die Ausnahme bleiben

Eine große Koalition muss der Ausnahmefall und darf nicht die Regel sein. Das Land braucht eine starke Opposition.

Contra: AfD könnte Oppositionsführer werden

Die SPD muss auf jeden Fall in die Opposition gehen, wenn ansonsten die AfD die größte Oppositionspartei stellen sollte.

Contra: keine großen Projekte auf der Agenda

Anders als 2013 fehlen diesmal große Projekte wie der Mindestlohn, die die SPD in Regierungsverantwortung unbedingt umsetzen muss.

Contra: Die Parteibasis will nicht mehr

Der Parteibasis ist eine große Koalition nicht mehr zumutbar. Ganz abgesehen davon, dass die Parteibasis einer Wiederauflage der Groko erst zustimmen muss, würde eine neue Koalition mit CDU/CSU bei vielen Anhängern zu Frust und möglicherweise auch zu Parteiaustritten führen.

KONTEXT

Kuriose Parteien bei der Bundestagswahl - und was sie fordern

Dutzende Kleinparteien

Sie wollen den Formationstanz fördern oder mit dem jährlichen Zwangsabstieg des Hamburger SV für mehr Gerechtigkeit im Sport sorgen: Bei der Bundestagswahl treten Dutzende Kleinparteien an - mit kuriosen Forderungen.

Magdeburger Gartenpartei

Der Name klingt zwar eher provinziell. Doch die Partei steht für gleich zwei gesamtdeutsche Phänomene, die an Gemeindegrenzen nicht halt machen: Kleingärtner und Wutbürger. Entsetzt über Pläne der Stadt, eine Kleingartenanlage einem Bauprojekt zu opfern, wurden die Kleingärtner erst zu Wutbürgern und schließlich zur Partei. Seit 2013 hat der Schutz von Schrebergärten für die Gruppe höchste Priorität und steht im Wahlprogramm an erster Stelle - noch vor Positionen zur Rentenpolitik, Migration oder Energiethemen.

Die Violetten

Die Violetten wünschen sich mehr Spiritualität in der Politik. Zu den zentralen Forderungen der Esoteriker-Partei gehört die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das befreit von Existenzängsten und schafft Zeit und Raum, sich der individuellen spirituellen Entwicklung zu widmen. Daneben wollen die Violetten alternative Energiequellen wie die "Raumenergie" erschließen, das "Wir-Gefühl stärken" und aus der Nato austreten. Das Partei-Wappen ist ein lila Schmetterling.

Die V-Partei

Parteien, die Naturschutz oder Tierwohl in den Vordergrund stellen, gibt es viele. Doch die Partei der Vegetarier und Veganer ist die einzige, die vorrangig dafür kämpft, Fleisch aus den Supermarktregalen zu verbannen. Dabei sollen niedrige Steuern für pflanzliche Bio-Lebensmittel helfen.

Die Urbane

Er liebe es, "mit dem Fahrrad durch Berlin zu cruisen", schreibt Frithjof Zerger, Direktkandidat der Hiphop-Partei in Berlin-Friedrichshain. Das klingt stark nach dem Langzeit-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), der nach fast zwei Jahrzehnten im Bundestag nicht mehr zur Wahl antritt. Auch dessen berühmter Aufruf "Gebt das Hanf frei" findet sich so ähnlich im Programm der Urbanen: Es könnte schlechtere Vorzeichen für die Aussichten auf ein Direktmandat im Szene-Kiez geben. Weitere Probleme der Menschheit lösen sich dann bei tiefenentspannten Breakdance-Sessions oder Rap-Battles in Rauch auf.

Die Bergpartei

Mit Sprüchen wie "Fehlbar aber wählbar" oder "Pleite aber auf Deiner Seite" wirbt die Gruppe um die Mitglieder "einer entpolitisierten Spaß/Party/Kunst-Gesellschaft", um diese mit "Spaß, Party und Kunst" wieder für aktuelle politische Entscheidungen zu interessieren. Dabei will die "BergPartei" genau das nach eigener Auskunft nicht sein: eine Spaß-Partei. Allerdings betonen auch Vertreter von Sonneborns Satire-Partei, die sich unter anderem für eine Bierpreisbremse stark macht, bei öffentlichen Auftritten, es mit dem Machtstreben "bierernst" zu meinen. Die "BergPartei" fordert neben dem Austritt aus der Nato unter anderem die "Förderung des Formationstanzes."

Die Partei

Die Satire-Partei unter Führung des Europaabgeordneten und Ex-Chefredakteurs des Titanic-Magazins, Martin Sonneborn, setzt ganz auf die Gruppe der Nichtwähler. "Wenn es dir egal ist, wer im Bundestag sitzt, wäre es dann nicht schön von jemandem vertreten zu werden, dem es egal ist, dass er im Bundestag sitzt?", fragt der Berliner Spitzenkandidat Nico Semsrott. Als "Kancler"-Kandidat schickt die Partei den Comedian Serdar Somuncu ins Rennen. Die Gruppe fordert unter anderem "universelle Gesamtgerechtigkeit", den jährlichen Zwangsabstieg des Hamburger SV, eine "Bierpreisbremse" sowie eine Rückkehr zum Notabitur aus Kriegszeiten.

Sozialistische Gleichheitspartei

Wie "Die Partei", strebt auch die Sozialistische Gleichheitspartei nach einer Form von "universeller Gesamtgerechtigkeit". In ihr sammeln sich trotzkistische Gruppen, die sich als marxistische Opposition zum Stalinismus sehen. Was damit genau gemeint ist, verstehen nur Absolventen eines Soziologie-Studiums. Gegen - und für - welche linken Strömungen sich die Partei ansonsten positioniert, versteht wiederum niemand so genau.

Quelle: dpa