AfD-Chefin: Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagt Landtagssprecher Ivo Klatte.

Neuer Ärger für Frauke Petry. Diesmal jedoch sind es keine Parteifreunde, die der AfD-Bundesvorsitzenden das Leben schwer machen wollen. Diesmal ist es die sächsische Justiz, die einem Verdacht nachgehen muss: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Montag beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Petry beantragt. Die 41-jährige Politikerin ist seit 2014 Abgeordnete und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. Hintergrund des Antrages seien Anschuldigungen wegen Meineides, bestätigte ein Landtagssprecher.

Es deutete sich schon länger an, der Schritt der Staatsanwaltschaft war absehbar. Noch in dieser Woche will sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit dem Fall befassen. Aber vor August sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, heißt es.

Sollte der Landtag die Immunität aufheben, kann die Staatsanwaltschaft Petry anklagen. Sie ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die Dresdnerin. Dabei geht es um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Fall des AfD-Politikers Arvid Samtleben aus Bautzen. Samtleben war...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung