Gauland sorgt für Spannung – Verletzte bei Protesten

Vor dem Start des AfD-Bundesparteitags setzt die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Auf der Veranstaltung selbst könnte ein Machtkampf ausbleiben: Alexander Gauland kandidiert wohl nicht für den Parteivorsitz.


Der Europaabgeordneten Jörg Meuthen ist auf dem AfD-Parteitag in Hannover als einer von zwei Bundesvorsitzenden bestätigt worden. Er erhielt 72 Prozent der Stimmen. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Es gab bei der Abstimmung am Samstag keinen Gegenkandidaten. Meuthen (56) ist seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat.

Wer zusammen mit Meuthen die Partei führt, sollte in einem weiteren Wahlgang entschieden werden. Dabei kandidierte der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski gegen Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein. In zwei Wahlgängen hielt keiner von beiden wegen Nein-Stimmen und Enthaltungen eine absolute Mehrheit. Der Parteitag wurde unterbrochen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Zuvor war hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf entbrannt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hatte am Samstag zunächst offen gelassen, ob er bei der Wahl der neuen Parteispitze für einen der beiden Spitzenposten kandidieren würde. Medienberichte, wonach Gauland auf eine Kandidatur verzichten würde, bestätigte der 76-Jährige am Samstag zunächst nicht.

Die Neuwahl der Führung stand im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde. Pazderski hatte in den vergangenen Wochen vor allem im gemäßigten Lager um Unterstützung geworben. Der Europaparlamentarier Meuthen hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel der Partei. Er leitet die AfD seit dem Parteiaustritt der früheren Vorsitzenden Frauke Petry nach der Bundestagswahl alleine.


Zum Auftakt des Parteitags hatte Meuthen die Delegierten zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ aufgerufen. „Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun“, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“.

Die Neuwahl des Vorstandes solle „ohne Kampfgeschrei“ ablaufen, mahnte Meuthen die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.

Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6000 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover - bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.


Zuvor hatte schon der Parteitag, der von mehreren Hundertschaften der Polizei gesichert wird, mit einer einstündigen Verspätung begonnen. Einige Delegierte hatten Probleme, zum Veranstaltungsort zu gelangen. Gegendemonstranten hatten am Vormittag versucht, den Weg der Delegierten in die Halle zu blockieren. Dazu versammelten sie sich auf wichtigen Straßenkreuzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Blockade aufzulösen. Demonstranten kritisierten allerdings den Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Wie die Polizei mitteilte, wurde bei den Protesten unter anderem ein Beamter durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt. Ein anderer wurde von einem Steinwurf am Helm getroffen, blieb aber unverletzt. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Ein Demonstrant, der sich mit einem anderen an einer Metallpyramide festgekettet hatte, brach sich nach Polizeiangaben das Bein und kam ins Krankenhaus. Zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Gewahrsam genommen.