AfD-Bundestagsfraktion demonstriert bei erster Sitzung Geschlossenheit

Pressestatement vor AfD-Fraktionssitzung

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat sich nach der Abkehr von Parteichefin Frauke Petry demonstrativ geschlossen gezeigt: Die verbliebenen 93 Bundestagsabgeordneten kamen am Dienstag vollzählig zur konstituierenden Fraktionssitzung. Am frühen Abend wählten sie mit 86 Prozent Alice Weidel und Alexander Gauland zu ihren Fraktionsvorsitzenden. Petry legte derweil ihr Amt als sächsische Fraktionsvorsitzende nieder und kündigte an, in den nächsten Tagen auch aus der Partei auszutreten.

Für Weidel und Gauland, die gemeinsam als Doppelspitze antraten, stimmten 80 der 93 Parlamentarier. Weitere Kandidaten gab es nicht. Zuvor hatte die Fraktion eine Satzung beschlossen. Am Mittwoch will die AfD zu einer weiteren Fraktionssitzung zusammenkommen. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.

Am Montag hatte Petry, die bei der Bundestagswahl in Sachsen ein Direktmandat gewonnen hatte, mitgeteilt, dass sie der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören und fraktionslose Einzelabgeordnete sein werde. "In den nächsten Tagen wird auch ein Austritt aus der Partei erfolgen, weil das natürlich untrennbar zusammengehört", sagte sie am Dienstag in Fernsehinterviews. Petry ließ offen, ob sie ein neues Bündnis oder eine neue Partei gründen wolle.

In Sachsen gaben neben Petry auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster ihre Ämter ab. Als Grund gab Petry an, die drei Politiker sähen sich "nicht mehr in der Lage, AfD-Politik glaubwürdig zu vertreten". Vernünftige Ansätze würden "durch abseitige Positionen seit geraumer Zeit konterkariert".

Vorstandsmitglied Paul Hampel sagte am Rande der Bundestagsfraktionssitzung zur Abkehr Petrys von der AfD: "Reisende soll man nicht aufhalten." Der stellvertretende Parteivorsitzende Albrecht Glaser sagte mit Blick auf Petry: "Jetzt auszutreten ist konsequent."

Nach bisherigen Plänen kommt die AfD Anfang Dezember zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem die Parteispitze neu gewählt werden soll.

In Nordrhein-Westfalen kündigte der bisherige Landes- und Fraktionschef Marcus Pretzell in einer Fraktionssitzung am Dienstag seinen Austritt aus der AfD an. Als Grund nannte Pretzell nach Angaben eines Fraktionssprechers, dass er den Zustand der AfD anders einschätze als der Rest der Fraktion dies tue. Mit ihm will auch Vizefraktionschef Alexander Langguth gehen. Beide wollen ihr Mandat im Landtag als parteilose Abgeordnete ausüben. Pretzell ist der Ehemann Petrys.

Weidel sagte mit Blick auf eine mögliche Spaltung, es seien keine Tendenzen in der Fraktion zu erkennen. Gauland sagte: "Wir binden alle AfD-Mitglieder ein, die mit uns zusammenarbeiten wollen."

Petry hatte ihre Abkehr von der Fraktion damit begründet, dass Gauland und Weidel die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen wollten. Sie dagegen wolle "Realpolitik" betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.

Gauland sagte auf die Frage, wie die AfD nach den lauten und oft aggressiven Wahlkampftönen im Parlament auftreten werde: "Der Wahlkampf ist zu Ende, wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben." Der AfD-Parteivize fügte hinzu: "Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament."