„AfD-Beobachtung scheint durchaus berechtigt“

Politiker der AfD pflegen Kontakte zur „Identitären Bewegung“. Ein Funktionär will die Partei gar für „Mitkämpfer“ der rechtsextremen Gruppierung öffnen. Innenpolitiker fordern deshalb harte Konsequenzen.


Der Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende in Hannover steht unter keinem guten Stern. Rund 600 Delegierte sind aufgerufen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit der Neuwahl des Bundesvorstands entscheiden sie, ob die Partei eine radikale Bewegung oder eine rechtskonservative Alternative zu den etablierten Parteien sein soll.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Auf dem Parteitag dürfte es ordentlich zur Sache gehen. Denn vom künftigen Spitzenpersonal der Partei hängt auch der zukünftige politische Kurs ab. Der ist nicht immer klar auszumachen. Auffällig ist, dass der rechtsnationale Flügel um die Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) immer weniger Berührungsängste mit teilweise rechtsextremen Gruppierungen zu haben scheint. So etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Ralph Weber, kürzlich für eine „Richtungskorrektur“ seiner Partei nach rechts ausgesprochen und in diesem Zusammenhang „die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung“ als „in der AfD willkommen“ bezeichnet. Weber störte es offenbar auch nicht, dass die „Identiären“ vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden und überdies von der Partei auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ geführt werden – was so viel bedeutet, dass deren Aktivisten von der AfD gar nicht aufgenommen werden können.


Auf seiner Facebook-Seite forderte er „ein Ende mit der generellen Unvereinbarkeitsliste zugunsten von Einzelfallentscheidungen der Landesvorstände“. „Es muss ein Ende damit haben, dass unsere Gegner (die Feinde unseres Vaterlandes), Einfluss darauf haben, wen wir als Verbündete akzeptieren“, schrieb Weber. Konkret nannte er neben den „Identitären“ die „Pegida-Freunde, die Kameraden aus den Burschenschaften, (…) und die Freunde der soeben selbstaufgelösten Bewegung ProDeutschland“. Diese seien „in der AfD willkommen und ich werde meine Kraft im Konvent für diese Richtungskorrektur verwenden“, so Weber. Für seinen Landesverband sitzt Weber im Bundeskonvent der Partei, der unter anderem zuständig ist für alle politischen Fragen der Bundespartei.

Angesichts solcher Bestrebungen wie bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker von SPD, Union und Grünen Konsequenzen. „Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich bekanntermaßen auch Nazis und Demokratiefeinde“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Es ist unerlässlich, jetzt genau zu schauen, wie Vertreter der AfD mit den Identitären zusammenarbeiten. Dabei können sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz nannte er in diesem Zusammenhang „völlig richtig und zwingend geboten“.


Die Grünen sehen darin Anhaltspunkte, die eine Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen würde. „Eine Beobachtung der AfD scheint vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, durchaus berechtigt“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Insgesamt ist und bleibt die AfD eine hochproblematische Partei.“

Das sieht auch der Berliner Politikwissenschaftlers und Extremismus-Forschers Hajo Funke so. Für ihn ist eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz längst überfällig. „Der Verfassungsschutz könnte die gesamte AfD sofort unter Beobachtung stellen“, sagte Funke dem Handelsblatt. „Die Behörde hätte schon aktiv werden können, als sie erklärt hat, dass die Identitäre Bewegung beobachtet werde.“

Die Kooperation zwischen den Identitären und dem rechten Flügel der AfD sei „offenkundig“, betonte Funke. In Leipzig habe kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung stattgefunden, bei der auch der Thüringer AfD-Chef Höcke dabei gewesen sei. Der Verfassungsschutz habe zwar immer argumentiert, man sehe keinen Einfluss der Identitären auf die AfD. „Das ist aber längst anders“, sagte der Experte.  Es sei eine „Zusammenballung rechter Bestrebungen“ überall in der Partei zu beobachten, auch im Bundestag. „Diese Dominanz rechter Kräfte lässt sich nicht mehr leugnen“, so Funke. „Und auch die Kooperation einzelner AfD-Vertreter mit der Identitären Bewegung ist längst Realität.“



„Wir werden sehen, wie die Partei tickt“

Der Bundesparteitag der AfD könnte in dieser Hinsicht ein klares Zeichen setzen, indem er vor allem den gemäßigten Flügel stärkt und dessen Vertreter in die Parteispitze wählt. Doch der Politik-Professor Funke glaubt nicht, dass es gelingen wird, etwa mit dem Berliner Landeschef Georg Pazderski einen Gegenpol zu den teils völkisch-nationalistischen Kräften um Höcke zu bilden, „da die Radikalisierung, das heißt die Leute die man dem Höcke-Flügel zurechnet, weithin die Partei in den Ländern und auf Bundesebene prägt“.

Nachdem es lange Zeit so aussah, als habe der nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry alleine amtierende Bundesparteichef Jörg Meuthen keine ernstzunehmende Konkurrenz zu fürchten, brachte sich vor einigen Tagen Pazderski in Stellung. Der Oberst wollte zwar ursprünglich nicht gegen den Volkswirt Meuthen kandidieren, sondern die Partei als zweiter Vorsitzender gemeinsam mit ihm führen. Doch dann liefen am vergangenen Dienstag die Drähte heiß. Ziel der Telefonate: Pazderski sollte verhindert werden – weil er „Vernunft statt Ideologie“ predigt und weil er den Parteiausschluss des Gründers des rechtsnationalen Flügels, Höcke, befürwortet.

Doch wer könnte Pazderski, der in der Partei zuletzt stark an Profil gewonnen hatte, aus dem Feld drängen? Schnell fällt der Name von Alexander Gauland. Der mächtige Vorsitzende der Bundestagsfraktion soll kandidieren –

quasi als Joker. Gauland selbst ist dem Vernehmen nach nicht scharf auf diese Doppelbelastung. Schließlich leitet der 76-Jährige bereits zusammen mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion. Doch ausschließen will er eine Kandidatur jetzt plötzlich nicht mehr. Eine Anfrage der „Bild“-Zeitung beantwortete er am Donnerstag ausweichend: „Wir werden sehen, wie die Partei tickt.“


Weidel hingegen befürwortet Pazderskis Kandidatur, wie sie am Donnerstagabend sagte. Sie habe jetzt fast zweieinhalb Jahre sehr gut mit ihm zusammengearbeitet, und auch den Berliner Landesverband habe er erfolgreich geführt. Dadurch habe er sich aus ihrer Sicht „auch qualifiziert, die Bundespartei auch mit zu führen“.

Für Pazderski wäre es nicht leicht, Gauland herauszufordern. Denn der ehemalige CDU-Staatssekretär gilt als mächtigster Strippenzieher der Partei. Pazderski könnte deshalb nun vielleicht doch gegen Meuthen antreten. Auf jeden Fall kämpft Pazderski mit offenem Visier. Er sagt: „Ich werde auf jeden Fall am Samstag für den Vorsitz kandidieren, unabhängig davon, wer die Gegenkandidaten sind.“

Meuthen hat Gerüchte, er wolle die Partei am liebsten auch in Zukunft alleine führen, vehement dementiert. In Hannover dürfte zwar über eine Satzungsänderung abgestimmt werden, ob es künftig generell nur noch einen AfD-Vorsitzenden geben soll. Doch dieser Antrag werde bei den Delegierten wahrscheinlich keine Mehrheit finden, ist aus der AfD zu hören. Die aktuelle Satzung sieht eine Doppel- oder Dreifachspitze vor.



„Die Achse Gauland/Höcke steht“

Doch wofür steht Meuthen, der einst als Vertreter der Wirtschaftsliberalen auf den Spitzenposten gewählt worden war, eigentlich? Er selbst sagt von sich, er vertrete „alle Strömungen der Partei“. Doch das sehen längst nicht alle in der AfD so. Vertreter des moderaten Lagers werfen Meuthen vor, er habe sich aus machttaktischen Erwägungen zu stark mit dem rechtsnationalen Flügel um Höcke eingelassen.

Manche in der AfD fragen sich jetzt auch, ob Weidels Ankündigung, nicht für den Spitzenposten kandidieren zu wollen, noch gilt, sollte Gauland nun doch antreten. Und was ist mit Höcke? Der Thüringer Landtagsfraktionschef hat eine Kandidatur für den Vorstand zwar bis zuletzt nicht ausgeschlossen. Doch damit, dass er wirklich antritt, rechnen auch seine Unterstützer nicht.


Der Politikwissenschaftler Funke gibt zu bedenken, dass selbst wenn Pazderski bei der Wahl zum Co-Bundesvorsitzenden eine knappe Mehrheit erreichen würde, die rechten Kräfte in der Parte präsent blieben. „In allen ostdeutschen Landesverbänden – bis auf Berlin – und wichtigen westdeutschen Landesverbänden dominiert inzwischen der rechtsradikale Flügel“, sagte Funke. Auch Weidel sei kein Gegenpol zum Höcke-Flügel. „Sie neigt inzwischen selbst dem radikalen Flügel zu.“ Und Meuthen habe sich auch auf die Seite von Gauland und Höcke geschlagen. „Die Achse Gauland/Höcke steht“, sagte der Experte.

Und das beflügelt weitere Funktionäre aus dem rechten Lager, für den Bundesvorstand zu kandidieren, darunter der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Andreas Kalbitz, der nach Gaulands Wechsel in den Bundestag den Vorsitz der Landtagsfraktion in Potsdam übernommen hat. Kalbitz sagt: „Ich werde mich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen, als Beisitzer.“ Poggenburg würde gerne vom Beisitzer zum Parteivize aufsteigen.

Die etablierten Parteien nehmen die Entwicklungen sehr ernst. SPD-Mann Stegner und CSU-Mann Mayer warben dafür, der AfD auch politisch entgegenzutreten. Eine geheimdienstliche Beobachtung ersetze „keinesfalls die notwendige politische Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der AfD und schon gar nicht den Kampf um deren Wählerinnen und Wähler“, sagte Stegner. Mayer betonte, in der politischen Auseinandersetzung sei es erforderlich, „die fehlende Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus hinreichend deutlich zu machen“. Denn nur so könnten potenzielle Wähler „klar erkennen, wen sie auch unterstützen, wenn sie der AfD ihre Stimme geben“.


Von Notz unterstrich zugleich, dass er wenig davon halte, dem Verfassungsschutz aus Reihen der Politik Ratschläge oder gar Arbeitsaufträge zu erteilen. Er bekräftigte stattdessen die Forderung der Grünen nach einer Reform des Verfassungsschutzes. „Wir Grüne haben vor langer Zeit bereits den Vorschlag gemacht, die Aufgabe der nicht operativen Beobachtung einem unabhängigen, wissenschaftlich arbeitenden Institut zu übertragen, das nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet“, sagte von Notz.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.