Die AfD und der Antisemitismus

Ein wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittener AfD-Politiker will auf dem Bundesparteitag für seine Thesen werben. Das sorgt für Empörung. In seiner Stuttgarter Fraktion hat ein Parteikollege schon Konsequenzen gezogen.


Der AfD droht eine erneute Debatte über ihren Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der Partei. Auslöser ist der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover Anfang Dezember will der Stuttgarter Landtagsabgeordnete, dessen Bücher von unabhängigen Gutachtern als antisemitische Machwerke beurteilt wurden, für seine antisemitischen Theorien werben. Das geht aus dem Antragsbuch für das Delegiertentreffen hervor.

Gedeon lehnt in seinem Antrag Antisemitismus als eine „Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft“ zwar ab. Deshalb solle sich die AfD „ohne Wenn und Aber“ von einer solchen Einstellung distanzieren. Das soll aber aus Gedeons Sicht nicht für den sogenannten „sekundären Antisemitismus“ gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung und die Leugnung des Holocaust.

Gedeon sieht mit diesem Begriff, wie er in seinem Antrag schreibt, den Antisemitismus-Vorwurf „bizarr ausgeweitet und universalisiert“. Medien und Lobby-Gruppen unterstellt er, auf diese Weise „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“. Für Gedeon ist „sekundärer Antisemitismus“ ein „ideologischer Kampfbegriff“, den die AfD ablehnen sollte. Der Antrag wird unter anderem unterstützt von Rainer Podeswa und Emil Sänze. Beide sind stellvertretende Fraktionschefs der baden-württembergischen AfD. Außerdem steht Bernd Grimmer hinter dem Antrag. Grimmer ist einer der Sprecher des einflussreichen AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis. Bis zum Sommer fungierte er als AfD-Landessprecher im Südwesten.


Gedeon hatte mit seinen Antisemitismus-Thesen schon einmal schwere parteiinterne Verwerfungen ausgelöst. Im Juli 2016 war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen.

Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte seinerzeit den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober vergangenen Jahres wieder zusammen. Gedeon hatte zwischenzeitlich freiwillig die AfD-Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiter Mitglied der Partei.

Gedeon könnte nun, da Meuthen den Fraktionsvorsitz aufgibt und im EU-Parlament als Nachrücker ein vakantes AfD-Mandat übernimmt, von seinen Parteikollegen im Stuttgarter Landtag sogar vollständig rehabilitiert werden. Deshalb erklärte der Abgeordnete Heinrich Fiechtner jetzt seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Für ihn sei die „Grenze der Leidensfähigkeit erreicht, obwohl ich ein leidensfähiger Mensch bin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Gedeon sei „definitiv ein Antisemit“, die Diskussion über eine mögliche Rückkehr des Abgeordneten sei ein „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“. „Dieser Beschluss“, so Fiechtner, „ist das endgültige Signal, dass sich die AfD-Fraktion auf einer abschüssigen Bahn befindet.“


Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, schon länger so. Mit Blick auf Gedeon sprach sie von einer „zu befürchtenden Entwicklung“. „Die AfD ist spätestens seit ihrer Radikalisierung eine rechtsextreme Partei. Revisionismus, Geschichtsklitterei und auch Antisemitismus gehören neben dem völkischen Nationalismus zu ihrem Wesenskern“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem Handelsblatt.

Das belegten etwa die Äußerungen Gedeons. „Er ist kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend für eine in der AfD vorherrschende Ideologie“, sagte Knobloch. „Kein Wunder, dass sich weder Parteispitze noch -basis zu irgendeiner Zeit glaubhaft von Gedeon und seinen zutiefst antisemitischen Thesen distanziert haben.“ Seine Fraktion stehe bis heute weitgehend hinter ihm, und seine Rehabilitierung sei nur eine Frage der Zeit. „Dass er nun auch bundesweit Zuspruch sucht und findet, war leider vorhersehbar“. Ebenso, dass der Wortführer des rechtsnationalen AfD-Flügels, der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. „Eher übernimmt er in Hannover eine Funktion auf Bundesebene.“

Knobloch betonte, die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das unbedingte Einstehen für das Existenzrecht Israels seien „unabdingbarer Teil“ der deutschen Staatsräson. Wesentliche Teile der AfD stellten das aber infrage. „Ich erwarte, dass diese gefährliche Intentionen im Keim erstickt und von den demokratischen Kräften in Politik, Gesellschaft und Medien geächtet und bekämpft werden“, sagte Knobloch.

Bei der Bundestagwahl war die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden. In Sachsen verdrängte sie bei der Wahl mit 27 Prozent der Zweitstimmen die CDU von Platz eins. Bislang haben alle etablierten Parteien ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen.



Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland hält indes bei einem weiteren Erstarken seiner Partei eine Beteiligung an künftigen Regierungen für möglich. Mit knapp 13 Prozent bei der Bundestagswahl sei die AfD noch nicht so weit, auf Augenhöhe über eine Koalition verhandeln zu können, sagte er dem „Tagesspiegel“. Da die Politik der anderen Parteien aber „so falsch“ sei, würden immer mehr Menschen die AfD wählen. „Und wenn wir dann eine bestimmte Stärke erreicht haben, können wir auch Verantwortung übernehmen.“

Am ehesten könnte das in Ostdeutschland geschehen. „In Sachsen ist die AfD inzwischen stärkste Partei. Da kann es schnell passieren, dass jemand von der AfD Ministerpräsident wird“, sagte Gauland.

KONTEXT

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach "Ordnung", "Autorität" und "Identität" über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein "weißes Europa" ohne "jüdischen Einfluss" zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als "Freunde" im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch "radi" = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff "auch Kräfte und Bewegungen" ein, die "die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich "unproblematisch" seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten - so der österreichische Philosoph Karl Popper - sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: "Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Hieraus leitet sich das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen "kognitiven Extremisten" - also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen - und "gewaltbereiten Extremisten"

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.