AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag tritt aus Fraktion und Partei aus

Fiechtner

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag verliert einen weiteren Abgeordneten. Der 57 Jahre alte Heinrich Fiechtner teilte am Freitag seinen Austritt aus Fraktion und Partei mit, wie er dem Portal "Faz.net" sagte. "Diese Fraktion befindet sich auf einer abschüssigen Bahn." Er begründete seinen Austritt mit den Versuchen einiger Fraktionsmitglieder, den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen.

Fiechtner sprach von einer Verwahrlosung und machte hierfür auch den designierten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel verantwortlich. Mit dem Austritt Fiechtners gehören der AfD-Fraktion noch 20 Abgeordnete an. Würde ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen, wäre die AfD nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion. Der SPD-Landtagsfraktion gehören 19 Abgeordnete an.

Fiechtner kritisierte auch die Bundesführung der AfD: Er habe dem Bundesvorstand über die Zustände in der Landtagsfraktion berichtet, aber dafür habe sich dort niemand interessiert. Er habe weder von Alexander Gauland noch von Alice Weidel eine vernünftige Antwort erhalten.

Die Fraktion in Stuttgart hatte Fiechtner nach einer umstrittenen Rede zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge aus den Ausschüssen des Landtags abgezogen und ihm schon Ende 2016 ein Redeverbot erteilt. Obwohl das baden-württembergische Landesverfassungsgericht die Sanktionen vor allem aus Verfahrensfragen als verfassungswidrig gerügt hatte, wurde Fiechtner nicht wieder gestattet, sein freies Mandat in den Ausschüssen wahrzunehmen.