AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag. Danach haben sich nach Handelsblatt-Informationen aus Fraktionskreisen die im Bundestag vertretenen Parteien geeinigt. Um die Besetzung des Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses durch die AfD hatte es lange Streit gegeben. Neben dem Haushaltsausschuss werden künftig die Gremien Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus von AfD-Abgeordneten geführt.

CDU/CSU bekommen die Vorsitze der Ausschüsse Innen, Außen, Europa, Gesundheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Ausschuss für Wahlprüfung, die SPD Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung, Sport und Kultur. Damit sind Befürchtungen abgewendet, die rechtspopulistische AfD könne das Gremium übernehmen. Der Kulturausschuss ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig. Schon kurz nach der Wahl im Herbst hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten deshalb gewarnt, der Vorsitz dürfe nicht an die rechtspopulistische AfD gehen. Das wäre ein „fatales Signal“, warnte auch der Deutsche Kulturrat.

Die FDP stellt den Vorsitzenden des Finanzausschusses, des Menschenrechts-Ausschusses sowie des Digital-Ausschusses, die Linke übernimmt Wirtschaft, Familie, die Grünen Verkehr, Umwelt.

Die Entscheidung über die Ausschussvorsitzenden war diesmal von besonderem Interesse. Nach dem bisher üblichen Verfahren steht der AfD als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, sollte es zur Neuauflage der großen Koalition kommen. Dagegen hatte es allerdings Widerstand in den anderen Fraktionen gegeben. CDU und CSU hatten zuletzt jedoch deutlich gemacht, die bisherige Praxis nicht wegen der AfD ändern zu wollen. Zuvor war die AfD in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.


Der Haushaltsausschuss gilt als einflussreichstes Gremium. Er entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Zudem überprüft er als Kontrollinstanz die Haushaltsführung der Regierung und die Finanzhilfen für die Euro-Stabilisierung. Viele Abgeordneten konnten sich daher nur schwer vorstellen, dass ein AfD-Politiker die Leitung des Ausschuss übernimmt.

Die AfD hat noch nicht entschieden, wen sie mit dieser Aufgabe betrauen will. Es gilt allerdings als sehr wahrscheinlich, dass die Wahl auf Peter Boehringer fällt. Der AfD-Politiker aus dem Landesverband Bayern, der zeitweise auch als Unternehmensberater arbeitete, war nach eigenen Angaben Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung. Der Euro und EZB-Kritiker gehört auch der Programmkommission seiner Partei an.

Als seine politischen Schwerpunkte hat Boehringer auf der AfD-Webseite den „Erhalt eines freiheitlichen, rechtstaatlichen, marktwirtschaftlichen und halbwegs wohlhabenden Europas und Deutschlands“ angegeben. Als Ziel schwebt ihm „zwingend“ ein „Ende der permanenten, planwirtschaftlichen, billionenteuren, vertragswidrigen Euro-Dauerrettung“ vor.

Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, lobte die Postenverteilung. Man sein nun „hervorragend aufgestellt“ und werde dies weiter unter Beweis stellen, sagte Weidel. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann zeigte sich vor allem mit Blick auf den Vorsitz im Rechtsausschuss zufrieden, da das „unglückliche NetzDG“ in die Kompetenz dieses Gremiums falle. Die AfD hatte sich wiederholt für eine Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stark gemacht und dazu auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Wie „Bild“ berichtet, soll der Rechtsausschuss künftig von Ex-Oberstaatsanwalt Roman Reusch geleitet werden. Reusch war vergangene Woche als Kandidat für das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste durchgefallen, woraufhin Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Fraktionen mit „Krieg“ drohte.

Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erläuterte, wurden die Vorsitze nach dem sogenannten Zugriffsverfahren verteilt. Dass die AfD als drittgrößte Fraktion nun dem Haushaltsausschuss vorsitze, sei „völlig in Ordnung und entspricht unseren Regeln“, sagte Haßelmann der „Bild“-Zeitung. „Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten.“

Die Ausschüsse, denen jeweils bis zu 49 Abgeordnete aller Fraktionen angehören, erledigen einen Großteil der parlamentarischen Arbeit. In den vergangenen Monaten gab es jedoch lediglich einen sogenannten Hauptausschuss, in dem alle anstehende Entscheidungen vorbereitet wurden. Nach einer dreimonatigen Übergangsphase verfügt der Bundestag erst seit Mitte vergangener Woche wieder über 23 Fachausschüsse.